Aldenhoven muss Systemfehler ausbaden - genial-nah.de

Stadtanzeiger Aldenhoven: Nachrichten aus der Gemeinde – news: #genial-nah

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Stadtanzeiger NRW: Nachrichten aus dem Land NRW – news: #genial-nah

Aldenhoven / NRW.  Im Ergebnis haben alle Gespräche nichts gebracht: Aldenhoven wird ‚Dank Systemfehler‘ in 2016 weiter Verliererkommune bleiben.

Daran ändern auch die von Bürgermeister Ralf Claßen mit dem NRW-Innenministerium geführten Gespräche zum Systemfehler nichts.

Aldenhoven wird durch einen Systemfehler wie viele andere Kommunen mit für die Finanzierung der vielfach größtenteils leer stehenden Landesflüchtlingseinrichtungen wie der in Jülich zur Kasse gebeten. Als Stärkungspaktkommune darf Aldenhoven aber keine Schulden machen. Woher also soll das Geld kommen? Noch höhere Steuern?

„Der Minister lässt ausrichten, er findet es gut, dass wir miteinander reden.“, so stellt sich nach Aussage der zuständigen Gruppenleiterin Holzberg die einzige Beteiligung an der Lösungsfindung für die durch ihn selbst mit verursachte Finanzierungsproblematik dar. Auch sonst konnten Holzmann und der ebenfalls beteiligte Haushaltsexperte Emschermann kaum relevante und kurzfristig wirksame Lösungsvorschläge machen. Noch am Montag waren Bürgermeister Claßen, Kämmerer Michael Ossenkopp und Sozialbereichsleiterin Anita Klotz extra zum Gespräch nach Düsseldorf angereist und im Anschluss um einige Tage Abklärungs- und Bedenkzeit gebeten worden.

Nach heutiger Mitteilung aus dem NRW-Innenministerium bleibt für Aldenhoven aber nur wenig Greifbares:

Mittelfristig soll man von den derzeit moderat steigenden Flüchtlingszahlen und der ansteigenden Bearbeitungsquote für die Asylverfahren profitieren. Allerdings nur zu Lasten eines anderen Sozialtopfes, denn nach Anerkennung beziehen Asylbewerber Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Die Finanzierung erfolgt dann über den Kreis und damit über alle kreisangehörigen Kommunen. Bleibt es bei der derzeitigen Systematik, wird Aldenhoven über die Kreisumlage dann ebenfalls mehr belastet.

Unterstützen möchte man Aldenhoven zumindest bei der weiteren Zuweisungsfrequenz. Und es wurde Bürgermeister Claßen auf seine Rückfrage hin die längst fällige Regulierung der bislang nicht vergüteten Kosten für die auf Vorgabe der Bezirksregierung Köln im vergangenen Jahr eingerichteten Notunterkunft im ehemaligen Jugendheim Siersdorf endlich zugesagt.

Vergessen sind die vom Minister noch persönlich in der Regionalkonferenz zugesagten Lösungsansätze. Sie sind aufgrund der Gesetzeslage und der persönlichen Entscheidung des Ministers, keine Sonderreglungen für Stärkungspaktkommunen zuzulassen, blockiert.

Im Ergebnis bleibt Aldenhoven voraussichtlich auf nicht finanzierten Kosten von 500.000 bis 600.000 Euro sitzen. Dies würde einen Steigerungsbetrag bei der Grundsteuer B von weiteren 150 Punkten ausmachen, was durch das Ministerium mit Bedauern zur Kenntnis genommen wurde. Auch der Hinweis des Bürgermeisters, dass die Gemeinde Aldenhoven derzeit wegen eines weitaus kleineren Betrages von ca. 70.000 Euro mit ihren Fußballvereinen über mögliche Sportplatzschließungen diskutieren muss, half nicht. „Bedauerlich, aber nicht zu ändern“, so das Fazit aus dem Ministerium. 2017 soll sich dann durch eine andere Finanzierungssystematik ein anderes, positiveres Finanzierungsbild ergeben.

Es bleibt dabei, dass die Landesregierung einzelne Standorte mit zentralen Landeseinrichtungen (Erstaufnahmeeinrichtungen, Zentrale Unterbringungseinrichtungen und Notunterkünfte) pauschal mit deutlich überhöhten Flüchtlingszahlen bemisst und finanziert, obgleich dort derzeit erheblich weniger Flüchtlinge aufgenommen wurden und betreut werden müssen. Die hier z. T. deutlich überzahlten Beträge werden den übrigen Kommunen wie Aldenhoven entzogen.

Bis zum 30.06.2016 muss nun entschieden werden, ob die Grundsteuer B hier erneut angehoben werden muss. Der Kämmerer müsste einen Nachtragshaushalt bis zu diesem Termin auf den Weg bringen. Dazu soll es aber nicht kommen, wenn es nach Bürgermeister Ralf Claßen geht. Er hat die Marschrichtung vorgegeben, alles erdenklich mögliche zu tun, um die entstehenden Mehraufwendungen anderweitig zu kompensieren: „Es ist unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, dass sie noch höhere Steurn bezahlen sollen, damit andere Kommunen für nicht vorhandene Flüchtlinge Geld erhalten. Die Landesregierung lässt uns vorsätzlich im Regen stehen, denn das Fachministerium erkennt diese Ungerechtigkeit an, will aber nichts dagegen unternehmen.“ Der Bürgermeister kommt zu dem Ergebnis: „Minister Jäger nimmt damit die überaus skandalöse und ungerechte Behandlung der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Städten und Gemeinden wissentlich in Kauf! Wenn er uns mit den von ihm mit verursachten Problemen alleine lässt, müssen und werden wir vor Ort im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger selbst versuchen seine Fehler zu kompensieren.“

Der immer lauter werdende parteiübergreifende Protest der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gegen die extrem ungerechte und unzureichende Kostenerstattung sowie die zahlreichen begründeten Einwände und Interventionen der Kommunalen Spitzenverbände und Landtagsabgeordneten der Opposition werden von der Landesregierung konsequent ignoriert.

Titelbild:  Am 07. März hatte er dem Aldenhovener Bürgermeister Ralf Claßen 
noch eine Einzelfallbetrachtung wegen der Systemfehler angeboten.
Heute möchte er davon nichts mehr
 wissen: Innenminister Ralf Jäger
bei der Regionalkonferenz in der Bezirksregierung Köln.

Foto: Gemeinde Aldenhoven

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