StädteRegion Aachen. Der Doppelhaushalt 2015/16 wurde Bezirksregierung Köln genehmigt. So nüchtern dieser Satz auch klingen mag, so sehr verbirgt sich dahinter eine wichtige Botschaft. „Auch in finanziell schweren Zeiten haben wir eine solide Finanzplanung auf die Beine gestellt. Das bestätigt die Genehmigung durch die ausdrücklich, “ freut sich Städteregionsrat Helmut Etschenberg.

Die Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung Köln wurde von der Regierungspräsidentin Gisela Walsken zum Doppelhaushalt 2015/2016 der StädteRegion Aachen sogar persönlich überreicht, was als gutes Zeichen zu werten ist. Diese Genenigung hat u.a. zur Konsequenz, dass ab sofort auch wieder freiwillige Ausgaben und beispielsweise Zahlungen an Vereine und Sozialverbände überwiesen werden können, was vielerorts mit Erleichterung aufgenommen werden wird. Der Doppelhaushalt hat ein Gesamtvolumen von 1,26 Milliarden Euro.

Doppelhaushalt ist genehmigt

Die Finanzplanung der StädteRegion Aachen ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. „Wir haben in den vergangenen vier Jahren unsere Ausgleichsrücklage in Höhe von 57 Millionen Euro komplett aufgebraucht, um die Kommunen zu entlasten. Das ist jetzt nicht mehr möglich“, erläutert Etschenberg die zwingend erforderliche Erhöhung der Regionsumlage. Das Kernproblem sei aber durchaus nicht hausgemacht, sondern betreffe die permanent wachsenden Soziallasten auf der einen Seite und die erhebliche Unterfinanzierung durch Land und Bund für übertragene Aufgaben auf der anderen Seite.

Der Städteregionsrat Helmut Etschenberg hat einen Prozess grundsätzlicher Aufgabenüberprüfung im Sinne einer „Strukturdiskussion“ auf den Weg gebracht, um weiter optimieren zu können. „Bildung, Bürgerservice, Wirtschaftsförderung  und notwendige Investitionen bleiben für mich gesetzt“, sagt Helmut Etschenberg um direkt klarzustellen „Alles andere gehört intensiv auf den Prüfstand“. Die ersten Ergebnisse der Strukturdiskussion sollen voraussichtlich noch vor der Sommerpause, also Ende Juni, vorliegen. „Wir alle müssen uns dann unbequemen Fragen stellen, auch die Politik!“. Dennoch sieht er nicht nur das Negative in der angespannten Finanzsituation: „Wir haben jetzt die Chance zu sinnvollen und nachhaltigen strukturellen Veränderungen zu kommen und damit die StädteRegion langfristig auf gesunde Füße zu stellen.“

 

Titelbild: Städteregionsrat Helmut Etschenberg (Mitte),
sein Allgemeiner Vertreter und Finanzdezernent Axel Hartmann (rechts)
sowie Kämmerer Egon Metten freuen sich über die Haushaltsgenehmigung aus Köln.
Die angestoßene Strukturdebatte der Verwaltung ist derzeit in vollem Gange. 

Foto: StädteRegion Aachen

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