Übach-Palenberg. Der EUROLOG 2015 wurde nunmehr zum dritten Male seit 2013 als fester Bestandteil des Rahmenprogramms zum Internationalen Karlspreis im Schloss Zweibrüggen durchgeführt.

Der Moderator Dr. Jürgen Linden, Oberbürgermeister der Stadt Aachen a.D. sowie Sprecher des Karlspreis-Direktoriums, begrüßte die diesjährigen Gäste des Eurolog 2015 auf dem Podium mit Norbert Walter-Borjans (SPD), dem Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, wie dem Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV) Michael Breuer. Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch begrüßte namentlich als Hausherr die erlauchten Gäste und erinnerte noch einmal an die Anfänge vom EUROLOG im Jahre 2013. Er dankte insbesondere dem Journalisten Hartmut Urban, der eigens aus seiner neuen Heimat angereist war und auf dessen Initiative und Namensgebung der EUROLOG zurückzuführen sei.

Danach führte die hiesige Europa-Abgeordneten Sabine Verheyen zum Auftakt zum EUROLOG 2015 in das Thema mit einer überaus interessanten wie detaillierten Rede ein, die in den nächsten Tagen hier als PDF-Datei für diejenigen eingestellt werden wird, die sich noch tiefer mit der Materie befassen wollen.

Spannend verlief die überaus kurzweilige Diskussion in dem mit engen Stuhlreihen beinahe hoffnungslos überfüllten Schlosssaal. Auch von der gut besetzten Empore aus konnten weitere  interessierte Gäste dem Eurolog 2015 folgen.

Die positiven Effekte einer aktuellen beinahe Null-Zins-Phase fasste Breuer so zusammen: Preiswerte Staatskredite, gestärkte Konjunktur, höhere Steuerein­nahmen. Er vergaß aber nicht auch die Nebenwirkungen und Kollateralschäden zu benennen. Stark betroffen sind beispielsweise Sparer, Lebensversicherungen und Betriebsrenten. „Das ist im Ergebnis nicht sozialverträglich“ und birgt riesige Gefahren, warnte Breuer.

Schuldig sei vor allem die Europäische Zentralbank. Sie sei der „Haupttreiber dieser Situation. Ich habe den Eindruck, dass Mario Draghi mit seinem Latein am Ende ist.“ Doch er warnte auf dem EUROLOG 2015 vor der Verklärung der Vergangenheit. Die gute, alte D-Mark würde es in der Weiterentwicklung der Weltwirtschaft in den letzten fünfzehn Jahre äußerst schwer haben, auf dem damaligen Niveau zu bestehen. Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD) ergänzte: „Das Schiffchen D-Mark wäre deutlich kleiner geworden im Vergleich zum deutlich größer gewordenen Währungs-Ozean der Weltwirtschaft“.

Mit Blick auf den Grenzraum, wo der EUROLOG 2015 als Europagespräch stattfand, wurde festgehalten, dass die Menschen hier aus eigenem Erleben sehr viel eher einzuschätzen wissen, dass der Euro eben nicht nur „eine trockene Verrechnungseinheit“ ist, als in der Mitte Deutschlands. Die Schlagbäume sind zwar schon seit vielen Jahren gefallen, doch die Älteren unter den Teilnehmern können sich sehr wohl daran erinnern, wie viel beschwerlicher es früher war.

Da aber eine Diskussion im EUROLOG 2015 über den Euro ohne aktuell einen Blick auf Griechenland zu werfen, nicht allumfassend sein kann, erinnerte Breuer an die seinerzeit berechtigte Sorge vor einer „Infektionsgefahr“, die durch die Rettungsschirme inzwischen weitgehend gebannt sei. Finanzminister Walter-Borjans gab als Finanzexperte eine nüchterne Einschätzung ab: „Die Garantien sichern in erster Linie Anlagen in griechische Staatsanleihen ab – davon hat der griechische Rentner rein gar nichts.“ Es helfe aber überhaupt nicht, Griechenland aus dem Euro zu entlassen, denn das Land außer Oliven kaum Güter, die durch einen verbilligten Export die Summen erwirtschaften können, die das Land in die weltwirtschaftliche Waagschale werfen könne, um einen signifikanten Exportüberschuss erreichen zu können. Im Gegenteil. Die lebensnotwendigen Importe nach Griechenland würden auf diese Weise derart drastisch verteuert, dass unter dem Strich ein deutliches Defizit zu erwarten sei. Somit verbiete es sich, bei klarem Versrand für jeden verantwortungsbewussten Griechen, über einen möglichen Austritt aus der Eurozone auch nicht nachzudenken.

Es gebe – da waren sich Walter-Borjans und Michael Breuer absolut einig – nur einen Weg, und zwar den der systematischen Reformen. „Griechenland hat u.a. eine katastrophale Finanzverwaltung“, stellte der Finanzminister fest, das in seinen negativen Auswirkungen noch aus der Zeit der Osmanischen Herrschaft herrühre und im kollektiven Verhalten der Verweigerung auf beinahe allen Ebenen bis heute als Ausdruck individueller Freiheit durch Ungehorsam deutlich spürbar sei. Hinreichende Überlegungen, wie Deutschland bei der Ausbildung von effizienten Finanzamtsstrukturen bis hin zur lückenlosen EDV helfen könne, gebe es bereits. Es fehle nicht an den Möglichkeiten, viel mehr am erkennbaren Willen vor Ort. Breuer stimmte zu, man müsse in Griechenland unbedingt zuallererst in die Glaubwürdigkeit von Staat und Verwaltung investieren. „Wenn man wie ich der Auffassung ist, dass Griechenland zehn Jahre in die falsche Richtung gelaufen ist, dann kann man das nicht in zehn Monaten umdrehen“, mahnte der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes. Walter-Borjans ergänzte, die wirklich eklatanten Fehler würden noch viel weiter als nur zehn Jahre in die Vergangenheit zurückreichen.

Doch wurde auch beim EUROLOG 2015 konstatiert, dass in den letzten Jahren ohne Rücksicht an manchen „Stellschrauben so hart gedreht“ worden sei, dass in Folge der „Schmerzen beim Volk“ es zu einem Regierungswechsel geführt habe. „In unserer Demokratie wäre so was wohl nicht anders verlaufen“, meinte Walter-Borjans verständnisvoll.

Die große Frage des Abends, ob der Euro zu retten sei, wurde dahingehend beantwortet, dass es zum Euro keine Alternative gebe. Nur sei eine Währungsunion ohne gleichzeitige Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialunion ein Wagnis gewesen, dessen sich die seinerzeitigen Staats- und Regierungschefs durchaus bewusst waren. Nur habe es damals keine reale Chance gegeben, dem europäischen Haus das notwendige Fundament zu gießen. Die politisch handelnden Personen hätten bewusst in Kauf genommen, das der „Druck im Kessel mit dem Deckel Euro“ so groß werden könne, dass am Ende nur noch die Wahl bliebe, dass uns Europa um die Ohren fließt oder die Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialunion zwangsläufig kommen müsse. Kurz vor diesem Punkt verorteten die Podiumsteilnehmer die wahre Situation Europas. Bis die großen europäischen Aufgaben gelöst seien, meinte Breuer, “ so lange wird es Fälle wie Griechenland immer wieder geben.“ Der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes wagte die These, dass nur ein Jahr nach dem EUROLOG 2015 die Eurokrise überstanden sei, während der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen meinte, es könne durchaus noch ein paar Jahre länger dauern.

 

 

Titelbild zum EUROLOG 2015: (v.l.n.r) Der Präsident des Rheinischen Sparkassen-
und Giroverbandes (RSGV) Michael Breuer,
Moderator Dr. Jürgen Linden, Oberbürgermeister der Stadt Aachen a.D.
sowie Sprecher des Karlspreis-Direktoriums
und Norbert Walter-Borjans (SPD), dem Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Fotos: Hartmut Urban

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