Kreis Heinsberg. Politische Inhalte prägten den Neujahrsempfang der Grünen im Kreis Heinsberg unter Leitung des Kreisvorsitzenden Frank Kozian aus Übach-Palenberg.

„Die Ereignisse in Wassenberg haben uns alle erschüttert“, sagte Maria Meurer, Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Maria Meurer will sich verstärkt dafür einsetzen, dass derartige rechtsradikale Tendenzen insbesondere durch eine verstärkte Jugendarbeit in den Griff bekommen werden. „Ich hoffe, dass man wirklich anfängt, zuzugeben, dass wir diese Probleme haben“, betonte sie.

Dr. Ruth Seidl sah als Mitglied des Landtages „eine Welle der Hilfsbereitschaft“ für Flüchtlinge in den Kommunen. Zwar seien Bewegungen wie die Pegida „ein Angriff auf die Freiheit in vielfältiger Form, doch wir dürfen uns als gute Demokraten nicht einschüchtern lassen.“ Frau Dr. Seidl freue sich nicht nur darüber, dass die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen auch längerfristig auf einem guten Weg sei, sie sah auch im schulischen Sektor eine vorzeigbare Bilanz zur Halbzeit der Landesregierung. „NRW hat als erstes Bundesland den islamischen Religionsunterricht eingeführt und wir sind stolz darauf“, betonte sie. Auch bei den Kindertagesstätten sie ein Plus von einer Milliarde Euro für frühkindliche Bildung herauszuheben. Bezogen auf die Hochschulen des Landes sei NRW mit 72 ein Spitzenplatz im europäischen Umfeld einzuräumen.

Über die Problembereiche Flüchtlingspolitik und Gleichberechtigung sprach die Bundestagsabgeordnete aus Krefeld, Ulle Schauws.

„Der Kampf um die Rechte der Frauen ist so aktuell wie eh und je“, zeigte sich Schauws in dieser Sache höchst engagiert. So seien Frauen weiterhin unberchtigterweise unterrepräsentiert. Das Verabschiedung stehende Quotengesetz sei deshalb ein großer Tag für alle Frauenverbände. „Auch wenn es sich bei genauerem Hinsehen mehr um ein Quötchen handelt“, wie Schauws relativierend ergänzte. Denn das Gesetzt ziele auf eine 30-Prozent-Quote ab, von der nur 108 Unternehmen bundesweit betroffen seien, ehe es 2016 in Kraft tritt. Die grüne Forderung nach einer 40-Prozent-Quote, die dann 3.500 Unternehmen beträfe, sei den gegenüber viel ambitionierter und effizienter.

Grüne Ideen sieht sie auch bei der Flüchtlingspolitik nur unzureichend umgesetzt. „Wir wollen Personalaufstockungen und Schulungen bei der Bundesagentur für Arbeit“, meinte sie. Es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, Studien- und Berufsabschlüsse aus Herkunftsländern möglichst vollständig anerkennen zu können. „Geld, das wir hier investieren, zahlt sich doppelt aus, denn zum einen senkt es die Kosten für Sozialausgaben, zum anderen hilft es, den vielbeklagten Fachkräftemangen zu beheben.“