Geilenkirchen. Es gibt keine Deckungsmöglichkeiten für neue, befristete Stelle eines Schulsozialarbeiters. Die entstehenden Zusatzkosten von jährlich 20 000 Euro will die deutliche Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss nicht dafür aufbringen.

Damit folge man nach intensiver Diskussion dem Verwaltungsvorschlag und „beerdigte“ das Projekt, bevor es geboren war. Bekanntlich hatte sich das Land NRW, nachdem die jetzige Bundesregierung die Förderungsmaßnahme des Bundes ihrer Vorgänger nicht wieder aufgenommen hatte, bereiterklärt Schulsozialarbeit nach dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ bis 2017 mit 60 Prozent zu bezuschussen. Geilenkirchen wäre auf 40 Prozent der Kosten sitzen geblieben. Und das, ohne zu wissen, wie nach 2017 verfahren wird.

Die Haushaltssituation der Stadt Geilenkirchen lässt nun mal keinen Spielraum zu, so die Meinung der Mehrheit. Eine Übernahme weiterer freiwilliger Leistungen „sind der sichere Wege in die Haushaltssicherung“, warnte Christian Kravanja eindringlich. „Die Stadt kann nicht die Aufgaben des Landes übernehmen“, schloss Kravanja seine Analyse. „Schlagt das doch mal euren Parteigenossen in Düsseldorf um die Ohren“, griff CDU-Sprecher Wolff diese Feststellung auf.

Selbst Manfred Mingers gab für die Linken dem CDU-Sprecher grundsätzlich Recht. Bürgermeister Thomas Fiedler fasste die Diskussion so zusammen: „Es geht um eine Stelle, und wir werden die Schul- und Jugendsozialarbeit nicht dramatisch verschlechtern, wenn wir diese ablehnen.“

Allein durch die Zunahme der Flüchtlingszahlen würden mehrere 100 000 Euro auf die Stadt zukommen, und das bei einem drohenden Defizit von 3,7 Millionen Euro, sagte Kämmerer Daniel Goertz. Mit deutlicher Mehrheit lehnte am Ende der Ausschuss die Einrichtung einer zusätzlichen befristeten Stelle für die Schulsozialarbeit ab.

 

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