Grundsteuererhöhung und Onlinepetition an Bürgermeister

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Lippstadt. 791 Unterschriften überreichte der Lippstädter Andreas Haase als Ergebnis der von ihm initiierten Onlinepetition gegen die Grundsteuererhöhung B in Lippstadt  an Bürgermeister Christof Sommer.

Den Termin zur Übergabe der 791 Unterschriften gegen die Grundsteuererhöhung B im Stadthaus nutzte Andreas Haase, der sich im Vorfeld mit dem gut 600 Seiten umfassenden Haushaltsplanentwurf beschäftigt hatte, auch dazu, sich vom Bürgermeister einige Haushaltsfragen erläutern zu lassen.

„Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert“, so Sommer. Gleichzeitig seien die zahlreichen Pflichtaufgaben der Kommunen wie zum Beispiel die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz nicht nur dauerhaft vorhanden, sondern würden gerade in Lippstadt noch zunehmen. „Wir haben im letzten Jahr die 38. Kita eröffnet und planen aktuell die 39. Einrichtung, um der Entwicklung gerecht zu werden“, erläuterte Sommer. Der Gestaltungsspielraum für die Kommunen sei vor dem Hintergrund der Pflichtaufgaben daher letztlich nicht besonders groß.

Für Andreas Haase waren die Erläuterung des Bürgermeisters interessant und hilfreich. „Ich habe mit vielen Menschen gesprochen und viele Rückmeldungen zu der Petition bekommen“, so Haase. Dass das Thema Haushalt sehr komplex ist, konnte er – insbesondere nach der Lektüre des umfangreichen Machwerkes – bestätigen, dennoch wünschte er sich, ebenso wie viele seiner Mitstreiter, etwas mehr Transparenz, was aber – wie er einsieht – eben nicht allein eine Bringschuld der Kommune ist.

Titelbild: „30% – Nein Danke“: Andreas Haase übergab das Ergebnis
der Onlinepetition an Bürgermeister Christof Sommer.

Foto: Stadt Lippstadt  – Quelle

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