IHK Präsident Bert Wirtz fordert Entlastung der Wirtschaft

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AachenMarode Verkehrswege, langsames Internet, hohe Gewerbesteuern: IHK Präsident Bert Wirtz hat vor mehr als 400 Gästen im Krönungssaal des Aachener Rathauses deutliche Forderungen an die Politik formuliert und sich für eine spürbare Entlastung der Wirtschaft ausgesprochen.

IHK Präsident Bert Wirtz fordert Entlastung der Wirtschaft

Mehr als 400 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nahmen an der IHK Vollversammlung im Krönunssaal des Rathauses zu Aachen teil.

„Ob bei der Integration von Flüchtlingen, beim Strukturwandel, bei der Digitalisierung oder bei der Außenwirtschaft: In vielen Bereichen gehen wir neue Wege“, betonte Bert Wirtz bei der Jahresvollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen: „Die Unternehmen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Dafür brauchen wir allerdings unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen, Innovationen, gute Fachkräfte und mutige Gründer.“ Trotz zahlreicher Krisen habe die Wirtschaft immer wieder „geliefert“: Sie fülle die Steuerkassen, beschäftige so viele Mitarbeiter wie nie zuvor, halte die Ausbildungszahlen konstant und setze sich für die Integration von Flüchtlingen ein.

Aufenthaltserlaubnis: „Klare Regelungen schaffen“

Die Integration sei eine Pflichtaufgabe für beide Seiten: „Wer Teil unserer Gemeinschaft sein möchte, muss unsere Sprache lernen und unsere Werte teilen – und der Staat muss dafür sorgen, dass er handlungsfähig bleibt.“ Das beinhalte auch, die Zahl neuer Flüchtlinge „auf einem vertretbaren Niveau“ zu halten. „Es wird nicht einfach, für das einzutreten, wozu wir uns im Abkommen von Schengen verpflichtet haben“, mahnte Bert Wirtz: „für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“ Der Flüchtlingszustrom werde den Fachkräftemangel nicht bewältigen, jedoch könne er langfristig einen Beitrag zur Lösung leisten. Die IHK habe deshalb eine Koordinatorin für das Thema eingesetzt und bereits Hunderte von Praktikumsplätzen für Flüchtlinge eingeworben. Um das Engagement der Unternehmen zu wahren, bedürfe es jedoch Planungssicherheit: „Ein junger Mensch, der hier eine Ausbildung beginnt, muss sie auch beenden dürfen – unabhängig von seinem Aufenthaltstitel“, sagte Bert Wirtz. „Hier muss die Politik klare Regelungen schaffen.“

AGIT und Zweckverband: Gelungene Aufgabenteilung

Unterdessen nehme der Strukturwandel in unserer Region weiter Fahrt auf. Bert Wirtz begrüße es deshalb, dass dem „Zweckverband Region Aachen“ als strukturgebende Organisation wichtige Aufgaben etwa in der Bildung, in der Abfallwirtschaft oder im öffentlichen Verkehr übertragen werden sollen, während die AGIT das operative Instrument der Wirtschaftsförderung bleibe: „Mit dieser Aufgabenteilung können wir unsere Rolle in der Metropolregion Rheinland festigen.“

Steuererhöhungen gefährden Wirtschaftsstandort

Eine unerfreuliche Entwicklung nehme hingegen die Steuerbelastung. „Viele Kommunen haben die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer B noch weiter angehoben – das gefährdet unsere Standortqualität“, wandte sich Bert Wirtz in Richtung der Bürgermeister. Nordrhein-Westfalen sei weiterhin das teuerste Flächenland. „Die Gewerbesteuern betragen mittlerweile gut 20 Prozent des zu versteuernden Gewinns“, mahnte Bert Wirtz. Zusammen mit den Kammern in NRW fordere die IHK Aachen deshalb eine Haushaltsplanung der Kommunen, in der freiwillige Leistungen nicht mehr unantastbar sind.

Verkehrsprojekte dauern zu lange

Deutliche Forderungen formulierte Bert Wirtz auch an die Verkehrspolitik: „Offenbar ist beim Bund noch nicht angekommen, dass NRW das größte deutsche Industrieland und ‚Transit-Land Nummer eins‘ ist. Mit dieser geringen Beachtung in Berlin darf sich die Landesregierung nicht zufrieden geben.“ Für Erhalt, Sanierung, Neu- und Ausbau der Verkehrswege benötige der Bund jährlich mehr als 15 Milliarden Euro. Außerdem dauere es oft Jahrzehnte, bis Projekte in Deutschland umgesetzt werden. Das zeige das fehlende Teilstück der Autobahn 1 in der Eifel. „Durch den Lückenschluss könnten betroffene Fahrzeuge pro Jahr anderthalb Millionen Stunden Zeit einsparen – und gut 3.000 Tonnen Kraftstoff“, sagte Bert Wirtz: „Das ist mehr, als die Umweltzonen aller NRW-Städte zusammen erreichen können!“ Daneben müssten auch die Schienenverbindung zwischen Aachen und Köln und das Güterverteilzentrum am Industriekreuz Eschweiler/Weisweiler endlich angegangen werden.

Ausbildungsquote liegt NRW-weit an der Spitze

„Wenn die Wirtschaft weiterhin liefern soll, braucht sie freie Fahrt“, betonte Bert Wirtz. Erfolge habe die IHK dank der Unterstützung einiger Abgeordneter zuletzt in den Bereichen Energiewende, Erbschaftsteuer und Insolvenzanfechtung erzielt. Der IHK- Präsident Bert Wirtz lobte außerdem das Engagement ausbildender Betriebe: „Obwohl die Zahl der Schulabgänger kleiner wird, haben wir die Rekorde der Vorjahre gebrochen.“ Mehr als 4.500 eingetragene Ausbildungsverhältnisse im Kammerbezirk bedeuteten eine Steigerungsrate von 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr – und der Spitzenplatz in NRW.

Digitale Plattform und Bauakademie nehmen Gestalt an

Neue Wege beschreite die Wirtschaft aktuell auf zwei großen Feldern. Zum einen entstehe im Zuge eines Landeswettbewerbs derzeit ein Konzept für eine „Digitale Unternehmensplattform“, auf der Gründer aus der Digitalwirtschaft und der regionale Mittelstand zusammenarbeiten könnten. Die IHK unterstütze das Vorhaben rund um diesen „Digital Hub“, „weil es uns hilft, innovative Start-up-Betriebe in der Region zu halten“, sagte Wirtz. Zum anderen nehme die Initiative „Aachen Building Experts“ Gestalt an, durch die sich Aachen zur Kompetenzregion für innovatives Bauen entwickeln soll. Der erste „Baukongress“ hatte rund 500 Experten nach Aachen gelockt, ein neuer Studiengang für die „Technische Gebäudeausrüstung“ ist in der Umsetzung, und mit Hilfe von FH und RWTH wird gerade das Konzept für eine „Aachener Bauakademie“ ins Leben gerufen. 15 große Unternehmen aus ganz Deutschland haben bereits ihr Interesse an dieser Initiative bekundet.

 

Titelbild: Von der Flüchtlingsintegration bis hin zum Strukturwandel:
IHK- Präsident Bert Wirtz spricht vor mehr als 400 Gästen im
Krönungssaal des Aachener Rathauses über die Wirtschaftslage im
Kammerbezirk.

Foto: Andreas Herrmann

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