Innenminister Ralf Jäger hält sich nicht an Zusage - genial-nah

Stadtanzeiger Aldenhoven: Nachrichten aus der Gemeinde – news: #genial-nah

Innenminister Ralf Jäger hält sich nicht an Zusage - genial-nah

Stadtanzeiger NRW: Nachrichten aus dem Land NRW – news: #genial-nah

Aldenhoven / NRW.   Es wird weiter Verliererkommunen geben: Entgegen seiner Zusage bei einer Regionalkonferenz zur aktuellen NRW-Flüchtlingspolitik mit zahlreichen BürgermeisterInnen und Landräten bei der Bezirksregierung sieht NRW-Innenminister Ralf Jäger keine Möglichkeit für eine härtefallbezogene Betrachtung und Lösungsfindung für besonders betroffene Städte und Gemeinden.

Innenminister Ralf Jäger muss in seiner Antwort vom 22.04.2016 auf die Kleine Anfrage 4573 der CDU-Abgeordneten Josef Wirtz und Rolf Seel zu „Ungleichheiten bei der Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen einräumen, dass in den Städten und Gemeinden deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen wurden, als ursprünglich vom Land prognostiziert.

Dies führt einerseits dazu, dass die für die Bezahlung der Flüchtlingsunterbrinung vorgesehenen Mittel viel zu gering bemesen wurden und überhaupt nicht ausreichend sind. Zudem erscheint es zweifelhaft, dass die Landesregierung derzeit überhaupt die tatsächliche Anzahl der in den Kommunen zu betreuenden Flüchtlinge kennt.

Diesen Effekt der kommunalen Unterfinanzierung verstärkt die Landesregierung noch durch die Tasache, dass sie einzelne Standorte mit zentralen Landeseinrichtungen (Erstaufnahmeeinrichtungen, Zentrale Unterbringungseinrichtungen und Notunterkünfte) pauschal mit deutlich überhöhten Flüchtlingszahlen bemisst und finanziert, obgleich dort derzeit erheblich weniger Flüchtlinge aufgenommen wurden und betreut werden müssen. Die hier überzahlten Beträge werden den zur Verfügung stehenden Mitteln für die verbleibenden Kommunen entzogen.

Minister Ralf Jäger beschwört weiterhin, dass 2016 ein Übergangsjahr sei und nimmt dabei auch die erhebliche Unterfinanzierung einzelner Gemeinden in Kauf. Für Aldenhoven als Stärkungspaktkommune bedeutet das, dass Aldenhoven gegenüber der fiktiv nach der Landessystematik errechneten Zuweisungszahl von 163 zum Berechnungsstichtag mit 271 zugewiesenen Personen eine tatsächliche Zuweisungsquote von 166 % betreut hat, dafür aber rund 1,1 Mio. Euro zuwenig Mittel erhält.

Die Folge ist, dass Aldenhoven nach der FlüAG-Berechnungssystematik für deutlich weniger Flüchtlinge Geld zugewiesen bekommt, als es betreuen muss, während einige große Städte Zahlungen für fiktive Flüchtlinge erhalten, die sie noch gar nicht aufgenommen haben. Hier liegt eine erhebliche Ungerechtigkeit in der Verteilung der Finanzmittel seitens der Landesregierung vor, die gerade die Gemeinde Aldenhoven als Stärkungspaktkommune in besonderem Maße trifft.

Bürgermeister Ralf Claßen ist von Inneminister Jäger enttäuscht, der noch am 7. März ein Gespräch zur Betrachtung der Aldenhovener Einzelfallproblematik quasi als Beispielfall für alle betroffenen Kommunen zugesagt hatte: „Auf unsere sofortige Kontaktaufnahme und auf ein entsprechendes Anschreiben vom 9. März hat uns der Minister bislang noch nicht einmal geantwortet.“ so Ralf Claßen. „Stattdessen lesen wir jetzt in seiner Antwort an die Landtagspräsidentin, dass er keinen Raum für eine vom Verteilschlüssel des § 3 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes losgelöste, einzelfallbezogene Mittelverteilung sieht, da diese im Gesetz nicht vorgesehen ist. Die Landesregierung rechnet falsch und lässt die betroffenen Kommunen vorsätzlich im Regen stehen, während andere viel zu viel Geld für nichts erhalten. Das ist ein Skandal und insbesondere unseren Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürgern gegenüber höchst ungerecht!“

Das Ministerium unter Ralf Jäger verweigert sich sogar einer Anerkennung der Diskrepanzen zwischen Berechnungstheorie und Flüchtlingsrealität und erklärt dies gebetsmühlenartig mit der stichtagsbezogenen gesetzlichen Berechnungssystematik. Minister Jäger stellt in seinem Anschreiben fest: „Eine nicht dem Gesetz entsprechende Abweichung der Zahlen ist dem Ministerium nicht bekannt, …“.

Es bleibt derzeit aus Sicht der betroffenen und von der Landesregierung im Stich gelassenen Städte und Gemeinden wie Aldenhoven dabei, dass die offensichtlich ungerechte Verteilung der Flüchtlingsmittel aufgrund der Anrechnung der Landeseinrichtungen zu Lasten zahlreicher „Verliererkommunen“ erfolgt. Man lässt sie derzeit auf ihren Kosten sitzen. Der immer lauter werdende parteiübergreifende Protest der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gegen die extrem ungerechte und unzureichende Kostenerstattung sowie die zahlreichen begründeten Einwände und Interventionen der Kommunalen Spitzenverbände und Landtagsabgeordneten der Opposition werden von der Landesregierung ignoriert.

 

Titelbild:  Am 07. März hatte er dem Aldenhovener Bürgermeister Ralf Claßen 
noch eine Einzelfallbetrachtung angeboten. Heute möchte er davon nichts mehr
wissen: Innenminister Ralf Jäger bei der Regionalkonferenz in der Bezirksregierung Köln.

Foto: Gemeinde Aldenhoven

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