Klagebeitritt des Landes Rheinland-Pfalz gegen Tihange 2

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StädteRegion Aachen.  Das Land Rheinland-Pfalz den Klagebeitritt zur Klage der StädteRegion Aachen gegen die Wiederinbetriebnahme des belgischen Atomkraftwerks Tihange 2 beschlossen. Das hat der Ministerrat heute unter Vorsitz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer entschieden!

Städteregionsrat Helmut Etschenberg begrüßt den wichtigen Schritt zum Klagebeitritt des benachbarten Bundeslandes. „Gemeinsam wird es uns gelingen, den gefährlichen Kraftwerksblock Tihange 2 vom Netz zu bekommen – davon bin ich überzeugt!“

Erst Ende letzter Woche, am 8. Juli 2016, war der Städteregionsrat mit den Anwälten der StädteRegion und dem Atomexperten Professor Wolfgang Renneberg zum Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF) des Landes Rheinland-Pfalz nach Mainz gefahren. Dort hat er zusammen mit Staatssekretär Dr. Thomas Griese die weiteren möglichen Schritte zur Zusammenarbeit besprochen. „Die Gespräche mit Rheinland-Pfalz sind sehr zielorientiert und konstruktiv verlaufen.“ Es tut gut, neben dem Land Nordrhein-Westfalen einen weiteren starken Partner an unserer Seite zu wissen“, erklärt Etschenberg. „Rheinland-Pfalz macht Druck! Vom ersten Sondierungsgespräch bis zum heutigen Klagebeitritt ist kaum eine Woche vergangen. Dies zeigt, mit welch hohem Engagement man sich in Rheinland-Pfalz des Themas Tihange annimmt!“

Bereits im Februar dieses Jahres hatte die StädteRegion Aachen vor dem belgischen Staatsrat Klage eingereicht und sich damit gegen die Wiederinbetriebnahme des AKW Tihange 2 gewehrt.

Neben den juristischen Aktivitäten setzt der Städteregionsrat weiterhin auf den Dialog mit den Nachbarn. „Wir müssen mit vereinten Kräften und auf allen gesellschaftlichen sowie politischen Ebenen Druck machen.“ Außerdem glaubt der Städteregionsrat an die Stärke der Europäischen Kommission. Noch in diesem Monat wird er ein Gespräch mit dem zuständigen Energiekommissar Arias Cañete führen, um mit ihm über das Auskunfts- und Informationsersuchen der „DreiländerRegion gegen Tihange“ zu sprechen. Einen starken Mitstreiter sieht Etschenberg dabei in Martin Schulz. „Martin Schulz hat sich unser Thema zu Eigen gemacht und uns größtmögliche Unterstützung zugesagt. Wir wollen, dass die EU-Kommission ihre Rechte, die sie hat, auch tatsächlich in Anspruch nimmt.“

Parallel dazu bereiten die StädteRegion Aachen sowie Maastricht (NL) und Wiltz (LUX) weitere Klagen vor einem Zivilgericht in Brüssel vor. „In diesem Verfahren werden wir sehr individuell die besondere Betroffenheit der Bevölkerung bei einem atomaren Unfall in Tihange deutlich machen. Unser Ziel ist es, auch die zweite Klage zeitnah einzureichen“, erklärt Etschenberg.

Titelbild: Städteregionsrat Helmut Etschenberg,
Staatssekretär Dr. Thomas Griese (Rheinland-Pfalz)
und der Leiter des Büros für Atomsicherheit,
Professor Wolfgang Renneberg, der die StädteRegion
in dem Verfahren berät, trafen sich in Mainz, um die
weiteren Schritte nach dem Klagebeitritt im Kampf
gegen Tihange 2 zu besprechen. Das Land Rheinland-Pfalz
kämpft ab heute an der Seite der StädteRegion Aachen
um die Stilllegung des maroden Kraftwerkblocks Tihange 2 

Foto: StädteRegion Aachen 

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