Kreis FDP zeigt personelle Kontinuität wie Geschlossenheit

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Kreis Heinsberg.  Beim ordentlichen Parteitag der Kreis FDP  in der Oberbrucher Festhalle wählten die Mitglieder den alten geschäftsführenden Vorstand mit großer Mehrheit wieder. Dr. Klaus Wagner bleibt demnach Kreisvorsitzender. Seine beiden Stellvertreter sind David Stolz und Peter Hermanns.

Zum alten und neuen Schatzmeister sowie Schriftführer der Kreis FDP wählte die Parteibasis Dieter Görtz sowie Wolfgang Strahlen. Zum Pressesprecher wählten die Freidemokraten Stefan Lenzen wieder. Lukas Kamp komplettiert als Juli-Kreisvorsitzender den Vorstand der Kreis FDP. Zu Beginn stellte Dagmar Göbbels, stellv. Bezirksvorsitzende die Aktivitäten der liberalen Frauen vor, bevor der Versammlungsleiter Peter Rauw, Kreisvorsitzender aus Euskirchen routiniert durch die Wahlen des Abends führte.

In seinem Rechenschaftsbericht ging der Kreisvorsitzende Dr. Klaus J. Wagner, zunächst auf einige Arbeitsschwerpunkte des vergangenen Jahres ein. In der Diskussion über die Notfallpraxen sei es gelungen, schnell zu handeln. „Auch aufgrund unseres Engagements haben wir es geschafft, vorschnelle Schließungen zu vermeiden und stattdessen nach Alternativen zu suchen. Aber“ so Wagner „auch auf Dauer muss die medizinische Versorgung auf eine solide Basis gestellt werden. Wir halten daher einen runden Tisch zu Demografie und Gesundheitspolitik für sinnvoll.“ Besonders stellte Wagner auch die Position der Kreis FDP zu den belgischen Atomkraftwerken heraus. „Wir sind ge-gen den Betrieb maroder Kernkraftwerke. Aber es bleibt dabei. Statt Resolutionen fordern wir ein entschlossenes Handeln der zuständigen Ministerien. Statt sich wie die Bundesumweltministerin hinter fehlenden Zuständigkeiten zu verstecken, ist es doch naheliegend, politisch auf die Gremien in Brüssel einzuwirken. Hier muss die Bundesregierung aktiv werden“.

Mit Blick auf die schlechte Haushaltslage der Kommunen forderte Wagner: „Wir als Kreis FDP werden uns weiter dafür stark machen, dass die Kommunalfinanzierung auf neue Füße gestellt wird – und zwar auch wenn die politischen Rahmenbedingungen in Berlin und Düsseldorf dafür zur Zeit schlecht sind. Langfristige Politik erfordert eben dicke Bretter zu bohren. Wir als Kreis FDP wollen nicht, dass bei uns vor Ort die Lichter ausgehen!“ In einem Blick auf die „große Politik“ brachte Wagner unter anderem seine Sorge um die Zukunft Europas zum Ausdruck: „Die Probleme der letzten Zeit – Eurokrise, Flüchtlingspolitik, Brexit-Diskussion – haben gezeigt, dass das die Statik des gemeinsamen Hauses Europa eher auf Schönwetter als auf Sturm ausgerichtet ist. Wenn Europa eine Zukunft haben soll, mit all seiner kulturellen Vielfalt, muss es renoviert werden – und zwar in einer gemeinsamen Anstrengung.“ Für die Innenpolitik formulierte der Kreisvorsitzende einige Ziele. Neben der Neuordnung der Migrationspolitik, in deren Mittelpunkt ein Einwanderungsgesetz stehen müsse, sei die Wahrung der Freiheit der Bürgergesellschaft und rechtsstaatlicher Grundsätze unverzichtbar. In diesem Zusammenhang mahnte Wagner ein verantwortungsvolles Handeln an. Wagner endet mit einem Appell: „Wir Freien Demokraten nicht nur von der Kreis FDP stehen für eine andere Politik. Lassen sie uns selbstbewusst nach vorne schauen, gemeinsam Probleme angehen statt aussitzen.“

Stefan Lenzen, Vorsitzender der Kreistagsfraktion stellte den Anwesenden die zentrale Frage, warum die FDP in den kommunalen Parlamenten dringender denn je gebraucht wird, um diese dann auch gleich zu beantworten. „Wir müssen Wirtschaftsförderung ohne „Scheuklappen“ denken und so hält die Kreis FDP weiter an einer Wirtschafts- und Tourismusförderung aus einer Hand fest. Die Entwicklung eines interkommunalen Industriegebietes mit Unterstützung des Kreises sowie der WFG. Wir sind weiter für eine Schulentwicklung mit Weitblick, daher soll die Schulentwicklungsplanung fortgeschrieben und der runde Tisch effektiver genutzt werden, denn ideologisch motivierte Diskussionen über eine bestimmte Schulform bringen weder uns weiter – noch helfen sie den Eltern und Kindern.“ Das Thema Haushalt und Finanzen bildete den Abschluss des Berichts. „Für uns Freide-mokraten gilt das Prinzip Sparen mit Augenmaß, so konnten wir dank Controlling in 2013 bis 2015 bereits 2 Mio. € Personalkosten einsparen und dies ohne betriebsbedingte Kündigungen! Wir sehen aber weiteres Einsparpotential bei den überregionalen Beteiligungen wie z. B. der AGIT in Aachen – wo immer mehr die Frage nach dem Mehrwert für unseren Kreis Heinsberg aufkommt. Hier regen wir weiterhin eine Kosten-Nutzen Analyse an. Denn das Gebot der Haushaltsdisziplin gilt für Kom-munen und Kreis. Deshalb gehören auch die überregionalen Projekte bzw. Beteiligungen, die noch als „freiwillige Leistung“ gelten auf den Prüfstand.“ Mit der Aufforderung – auch mit „Gegenwind“ weiter zu machen und dem Dank für das Engagement beendete Lenzen seinen Bericht.

Titelbild: (v. l. n. r.): Stefan Lenzen, Wolfgang Strahlen,
Lukas Kamp, David Stolz, Dr. Klaus Wagner,
Peter Hermanns und Dieter Görtz.

Foto:  Kreis FDP Heinsberg

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