Kreis Heinsberg. Das Thema Mindestlohn brennt vielen unter den Nägeln. So hatte das Bundestagsmitglied Norbert Spinrath zusammen mit seinem Kollegen Udo Schiefner (Kreis Viersen) im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“ alle Interessierten nach Hückelhoven zum Wahlkreisbüro eingeladen.

Unter dem Veranstaltungsmotto „Der Mindestlohn ist da“, konnte ausgiebig über die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, sowie Vor- und Nachteile und die Schwachstellen diskutiert werden.

Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Kreis waren eigens zu dieser Problematik nach Hückelhoven gekommen, um sich zu informieren. Im bekannten Format „Gespräche auf der Roten Couch“ lud Norbert Spinrath neben seinem Kollegen Udo Schiefner, den Geschäftsführer der DGB Region NRW-Süd-West Ralf Woelk, den DGB-Kreisvorsitzenden Willi Klaßen und den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Ralf Derichs, in eigens dafür im Hof aufgebaute Zelt zu kurzen Gesprächsrunden über erste Erfahrungen im Kreis und in der Region ein.

Diskussionsrunde zum Mindestlohn

Foto SPD Kreis Heinsberg: (v.l.) Ralf Woelk, Norbert Spinrath, Udo Schiefner und Ralf Derichs

Für die musikalische Untermalung in den Pausen zwischen den einzelnen Gesprächsrunden sorgte „Jazz 4/4“ aus Erkelenz, während Norbert Spinrath und Udo Schiefner in dieser Zeit den Gästen für persönliche Fragestellungen zur Verfügung standen. Für das leibliche Wohl war ebenfalls gesorgt, denn es gab Bratwurst vom Grill und Kartoffelsalat.

Norbert Spinrath meinte: „Sicherlich kann man mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde keine großen finanziellen Sprünge machen. Aber es ist deutlich geworden, dass viele Beschäftigte im Kreis Heinsberg sich nun doch etwas mehr leisten können. Das ist wichtig für die Selbstachtung und führt zu einem Zugewinn an persönlicher Lebensqualität.“

Mehr Menschen könnten jetzt von ihrer Arbeit leben, ohne dass ihr Lohn noch durch den Staat aufgestockt werden muss.

Auch der von einzelnen Arbeitgeberverbänden lautstark prognostizierte angebliche Verlust einer Vielzahl von Arbeitsplätzen konnte bis heute nicht festgestellt werden. Selbst der IHK-Präsident Bert Wirtz hatte vor Wochen für den gesamten Kammerbezirk Aachen Vorwürfe gegen den Mindestlohn wie die Schreckensszenarien zurückgewiesen.

„Im Rahmen dieser Veranstaltung sind allerdings einige Gäste auf mich zugekommen und haben mich auf konkrete Missbräuche bei der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes angesprochen sowie konkrete Fälle benannt“, berichtet Norbert Spinrath: „Diesen Hinweisen werde ich jetzt nachgehen.“

Der Mindestlohn muss weiter kontrolliert werden, meinte auch Udo Schiefner und führte weiter aus: „Ich bin froh, dass wir gleich im nächsten Jahr bereits die Höhe und die Erfahrungen bei der Einführung auf den Prüfstand stellen.“ Nur durch enge Kontrollen und Überprüfungen könnten Missstände behoben werden. Dazu gehöre auch die Aufzeichnungspflicht.

„Seit 1994 seien alle Arbeitgeber durch das Arbeitszeitgesetz verpflichtet, die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden aufzuzeichnen. Eigentlich kommen jetzt nur der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit hinzu. Dies seien pro Kopf nur wenige Sekunden“, so Schiefner weiter und kein Grund, sich aufzuregen.

Mindestlohn Hotlines Beschäftigte gibt es beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Telefon 030 60 28 00 und beim Deutscher Gewerkschaftsbund 0391 40 88 00 3

Ralf Derichs, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, betonte, dass die mit dem Mindestlohn gestiegene Kaufkraft sehr wohl auch der Wirtschaft im Kreis diene. Auf Einwürfe, dass der Mindestlohn bei einigen Taxiunternehmen im Kreis Heinsberg unterlaufen werde, antwortete er, der Kreistag habe innerhalb eines Jahres zweimal einer Erhöhung der Taxitarife zugestimmt. Das waren insgesamt 27 Prozent. „Beide Male war die Einführung des Mindestlohnes die Begründung für den Antrag der Taxiunternehmen. Ich erwarte, dass die Mehreinnahmen jetzt auch entsprechend an die Beschäftigten weitergegeben werden.“

 

Hinweis:
Am Donnerstag, den 30.04. findet von 16.00 – 18.00 Uhr im Wahlkreisbüro Hückelhoven die nächste Bürgersprechstunde statt. Der Abgeordnete Norbert Spinrath lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ihre Anliegen mit ihm zu besprechen.

 

Titelbild SPD Kreis Heinsberg: (v.l.) Norbert Spinrath und Udo Schiefner

 

 

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2 thoughts on “Mindestlohn – MdB Norbert Spinrath fragt nach

  1. Wer sich der Dokumentationspflicht entziehen oder diese abschaffen will, will letztendlich nur Schlupflöcher zur Unterwanderung schaffen. Jetzt müssen nur noch die anderen bestehenden Schlupflöcher abgeschafft werden.

  2. Die SPD vereinnahmt den Mindestlohn als ihre Errungenschaft. Das ist nur zum Teil richtig. Genau den gleichen Anteil hat die CDU, die mit ihrem Arbeitnehmerflügel CDA den Mindestlohn ebenfalls gefordert hat. Was nicht bzw noch nicht gut läuft ist teilweise die Umsetzung und die ist in Händen der SPD, da muss m. e. nachgebessert werden. Der Mindestlohn darf nicht zu zusätzlichem Arbeitsaufwand werden, zumindest muss er sich im vertretbaren Rahmen halten.

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