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Stadtanzeiger Kreis Heinsberg: Nachrichten aus dem Kreis – news: #genial-nah

Kreis Heinsberg. Nun ist es fast amtlich: Nachdem nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat dem umstrittenen Gesetzgebungsverfahren der großen Koalition zugestimmt hat, wird die PKW-Maut kommen.

„Auch wenn das Gesetz nun durch ist, werden wir nicht müde werden, unsere Kritik an dem Lieblingsprojekt PKW-Maut der CSU zu äußern“, so Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten. „Von vielen Möglichkeiten, die erforderlichen Finanzierungsmöglichkeiten für Infrastrukturmaßnahmen zu verbessern, hat sich die Bundesregierung die schlechteste herausgesucht. Mit der Einführung einer Vignette für die PKW-Maut bei gleichzeitiger Anrechnung auf die Kraftfahrzeugsteuer wird ein neues bürokratisches Monstrum geschaffen, das zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führt. Es stellt sich die Frage, ob dieser Aufwand zu erwartenden Einnahmen nicht außer Verhältnis steht. Mit einfach und gerecht hat diese Maut nichts zu tun. Nach wie vor nicht zu unterschätzen sind die möglicherweise negativen Auswirkungen für uns als Grenzregion, insbesondere für Handel und Arbeitnehmer. Angesichts der offenkundigen Schwächen der Regelung bleibt indes die Hoffnung, dass die Regelung einer europarechtlichen Prüfung nicht standhält.“

Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, fügt zum Thema PKW-Maut hinzu: „Ungeachtet unserer Kritik am Mautgesetz können wir aber dem Antrag der Freien Wähler im Kreis, die Maut zum Teil zu erstatten, nicht zustimmen. Das verbietet schon die angespannte Haushaltslage im Kreis. Stattdessen hätten wir uns von „unseren“ Abgeordneten nach ihrer zum Teil deutlichen Kritik an der PKW-Maut auch Taten erhofft. Z. B. ihre Zustimmung an Ausnahmen für die Grenzregionen wie dem Kreis Heinsberg zu knüpfen.“ Daher sind Wagner und Lenzen umso mehr verwundert über das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) und Norbert Spinrath (SPD). „Sich vor Ort bei den Wählern lauthals über die Maut zu beschweren und dann gleichwohl im Bundestag die Stimme nicht zugunsten der Bürger in unserem Kreis zu erheben, ist mit unserem Verständnis von einem Abgeordnetenmandat nur schwer vereinbar“.

Titelbild:  Lenzen und Wagner

Foto: FDP Kreis Heinsberg

 

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