Übach-Palenberg. Schloss Zweibrüggen.
Zum diesjährigen 3. EUROLOG 2015 im Schloss Zweibrüggen hielt die hiesige Europaabgeordnete Sabine Verheyen die Eröffnungsrede, die in vielen Details bemerkenswert ist und daher hier im Wortlaut interessierten Lesern zur Kenntnisnahme als Dokumentation zur Verfügung gestellt wird.

Sabine Verheyen

Sabine Verheyen (1.v.l.) beim Eurolog 2015. – Foto: Hartmut Urban

„Lieber Wolfgang Jungnitsch, sehr geehrter Herr Dr. Linden,
sehr geehrter Herr Dr. Walter-Borjans, sehr geehrter Herr Breuer,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
verehrte Presse,

auch ich begrüße sie ganz herzlich zum diesjährigen Eurolog und freue mich sehr, dass wir hier und heute wieder die Gelegenheit haben, zu europäischen Themen ins Gespräch zu kommen.

Nun mag der ein oder andere sagen: das ist doch nichts Besonderes, Europa ist doch zurzeit in aller Munde. Ja – so viel Europa wie heute hatten wir noch nie – das sage ich als überzeugte Europäerin in großer Dankbarkeit. Ich erlebe aber auch tagtäglich, wie Europa von vielen Menschen mit großer Skepsis wahrgenommen wird. Sie sehen Europa verkürzt auf vier Buchstaben – EURO – oder als Krisenfall, wie zum Beispiel Griechenland.

Und sie sehen nicht, welch einzigartiges Projekt Europa ist: Nämlich 70 Jahre Frieden. Ein Wirtschaftsraum, der Stabilität und Sicherheit bringt. Und der uns im weltweiten Vergleich die wahrscheinlich höchsten Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards garantiert. Beim Blick in die Zeitung ist allerdings immer wieder die Rede von Rettungspaketen, Staatsverschuldung und schwierigen Verhandlungen.

Viele Menschen haben Angst, zu Zahlmeistern der Krise zu werden. Und in der Tat: die europäische Staatsschuldenkrise stellt uns nach wie vor vor große Herausforderungen. Die Finanzprobleme einiger EU-Mitgliedstatten wurden durch die globale Finanzkrise 2008 überhaupt erst ans Licht gebracht. Und wenn wir uns die Ursachen dieser Krise ansehen – unter anderem mangelnde Produktivität und Innovationsfähigkeit sowie Probleme im Finanz- und Bankensektor – dann wissen wir: die Krise kam nicht aus dem Nichts. Die Probleme sind über lange Zeit angewachsen. Und ihre Lösung wird uns nicht über Nacht gelingen. Der Weg aus der Krise ist ein langer, mitunter schwieriger und steiniger Weg – für den wir einen langen Atem brauchen.

Auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt, haben wir seit Beginn der Krise dennoch vieles erreicht. Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt und ein Verfahren zur Überwachung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte eingeführt.

Mit dem Fiskalpakt haben wir die Grundlage für weitere verstärkte finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung gelegt. Wir haben die Stabilität unseres Finanzsystems verbessert. Ich denke hier vor allem an die gemeinsame Bankenaufsicht und gemeinsame Mechanismen der Bankenabwicklung. Wir haben mit dem EFSM (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus) und EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) einen temporären Euro-Schutzschirm eingerichtet und so in der akuten Phase die Gefahr von Staatsinsolvenzen abgewendet.

Mit der Einführung eines permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haben wir einen institutionellen Schutz- und Nothilfemechanismus eingerichtet, der den Euro nachhaltig stabilisiert. Begleitet wurden all diese Schritte von vielfältigen nationalen Anstrengungen zur Überwindung der Krise. Und darüber hinaus hat die Europäische Kommission nun ein Milliarden-Investitionsprogramm auf den Weg gebracht.

Mit dem sogenannten Juncker-Plan werden für den Zeitraum 2015-2017 315 Milliarden Euro mobilisiert. Kernstück dieses Programms ist der europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI).

Ich halte diese Initiative von Jean-Claude Juncker für dringend notwendig und hoffe, dass wir zügig die Verhandlungen über die Details vorantreiben können, damit das Programm so bald wie möglich starten kann.

Denn wir brauchen in Europa mehr Investitionen.

Nur so können wir die Wirtschaft in den EU-Staaten ankurbeln und die in vielen Ländern nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen. Denn bei aller Überzeugung für Europa – wenn Menschen keine Arbeit, keine Perspektiven haben, können wir noch so viel reden, dann werden sie von Europa nicht überzeugt sein, dann ist das Vertrauen in Europa geschwächt.

Und Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Ländern der EU ein riesen Problem. Die EU-weite Arbeitslosenquote junger Menschen unter 25 ist mit 21,7 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die Arbeitslosenrate bei Erwachsenen (9%).

Und der Unterschied in den einzelnen Mitgliedstaaten ist enorm. Deutschland steht mit unter 8 Prozent sehr gut da. In Spanien allerdings beträgt die Jugendarbeitslosigkeit mittlerweile mehr als 53 Prozent (53,8%),          dicht gefolgt von Griechenland (53,1), Italien (42,9%), Kroatien (41,5%) und Portugal (35,5%). Mehr als 5 Millionen Arbeitslose unter 25 Jahren gibt es mittlerweile in der EU.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich diese Zahlen lese, dann fehlen mir die Worte.
Diese jungen Menschen fühlen sich von Europa im Stich gelassen und wenden sich ab. Für sie ist Europa kein Symbol der Hoffnung wie noch für ihre Eltern und Großeltern. Und dabei sind es genau diese jungen Menschen, die wir für Europa gewinnen wollen. Die den europäischen Gedanken mit Leben füllen und weitertragen sollen. Es ist unsere Aufgabe, diesen jungen Menschen zur Seite zu stehen und ihnen eine Perspektive zu bieten. Darum haben wir die Jugendgarantie auf den Weg gebracht.

Ziel ist es, dass alle jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie die Schule verlassen haben oder arbeitslos geworden sind, einen Job, eine Ausbildung oder zumindest einen Praktikumsplatz bekommen. Die Jugendgarantie ist in meinen Augen ein erster wichtiger Schritt im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Doch bringen uns alle Garantien nicht weiter, so lange in diesen Ländern nicht investiert wird.

Es ist daher wichtig, dass der Juncker-Plan zügig und mit viel Sachverstand umgesetzt wird. Ich denke wir können mit Fug und Recht behaupten, dass wir vieles getan haben, um Europa krisenfester zu machen. Und dennoch scheinen wir zeitweise an unsere Grenzen zu stoßen.

Das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Politik auf europäischer Ebene hat in den letzten Jahren stark nachgelassen. In einigen Mitgliedstaaten fürchten die Menschen, dass sie für die Fehler anderer geradestehen müssen und zur Kasse gebeten werden. In anderen wächst die Angst vor immer schärferen Sparmaßnahmen und sozialem Abstieg. Für viele Menschen, so mein Eindruck, ist das Gleichgewicht aus Verantwortung auf der einen Seite, und Teilhabe auf der anderen Seite gestört.

Das wird besonders mit Blick auf die Griechenlandkrise deutlich. Die Griechen waren mit den Reformen des zweiten Hilfsprogramms lange Zeit auf einem guten, soliden Weg. Bis die neue Regierung Anfang des Jahres dieses ambitionierte Programm in Frage gestellt hat. Alexis Tsipras hatte sich vor der Wahl ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Kostenlose Lebensmittel und gratis Strom für tausende Haushalte – so unter anderem seine Wahlversprechen. Und das ohne zu fragen, wer die Zeche am Ende bezahlen soll – das ist schon bemerkenswert!

Es folgten viele Gespräche mit den europäischen Partnern in Brüssel, Athen, Berlin. Und auch Alexis Tsipras ist mittlerweile klar geworden, dass nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen. Geld ohne Gegenleistung wird es aus Brüssel nicht geben. Und wenn sich Athen weiter gegen Reformen wehrt, kann der europäische Geldhahn, an dem Griechenland nach wie vor hängt, schnell versiegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich akzeptiere selbstverständlich das Votum des griechischen Volkes und es geht nicht darum, Griechenland in eine bestimmte Richtung zu drängen. Es geht doch vielmehr darum, dass unsere europäische Gemeinschaft nur funktionieren kann, wenn wir auf Vertrauen und Verlässlichkeit bauen.

Denn rufen wir uns doch noch einmal das Versprechen ins Gedächtnis, mit dem wir einst in die Währungs- und Wirtschaftsunion gestartet sind. Unsere Union wird getragen von der Idee, dass Regeln eingehalten und Regelbrüche geahndet werden. Es ist eine Gemeinschaft des Gebens und Nehmens auf allen Seiten. Und wenn wir mehr Europa wollen, dann brauchen wir auch mehr Verlässlichkeit. Wie in einer guten Partnerschaft.

Ja – wir verstehen uns in Europa als Solidargemeinschaft. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Und Solidarität funktioniert nicht ohne Solidität. Wir haben in Irland, Portugal und Spanien gesehen, wie die europäischen Hilfsprogramme diesen Ländern in der Krise geholfen haben. Sie haben ihre Programme erfolgreich abgeschlossen und zeigen wieder Wachstumsraten. Wir wissen auch, dass diese Länder noch einen langen Weg vor sich haben.

Die Arbeitslosigkeit ist vor allem in Spanien nach wie vor ein sehr großes Problem. Aber wir sind zuversichtlich, dass auch hier – wenn sich die Wirtschaft einmal erholt hat – Erleichterung auf dem Arbeitsmarkt eintreten wird. Das ist natürlich ein langer Weg. Und er wäre ohne Reformen in diesen Ländern nicht möglich gewesen wäre. Ich bin fest davon überzeugt, dass Wachstum und Haushaltskonsolidierung keine Gegensätze sein müssen. Wir dürfen das eine gegen das andere nicht ausspielen. Das heißt: wir müssen uns an die von uns selbst gesetzten Regeln halten.

Wachstum auf Pump wird uns langfristig nicht weiter bringen. Und belastet vor allem nachfolgende Generationen in einer ungebührlichen Art und Weise. Die Krise hat uns doch deutlich gemacht, dass wir an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten müssen. Und dazu brauchen wir Reformen. Nur wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hoch genug ist, werden unsere Anstrengungen für mehr Wachstum erfolgreich sein.

Und genau aus diesem Grund sollten wir auch an unserer Vereinbarung mit Griechenland „Geld gegen Reformen“ festhalten. Und auf dieser Basis wünsche ich mir, dass wir auch in den nächsten Jahrzenten in Griechenland mit dem Euro bezahlen können. Die heutige Frage lautet: Ist der Euro noch zu retten? Und ich gebe zu, wenn wir auf die letzten Jahre zurückblicken, dann mag diese Frage berechtigt sein.

Für mich ist die Antwort klar: wir müssen den Euro retten. Und ich möchte ihnen auch sagen warum: Der Euro ist viel mehr als nur eine gemeinsame Währung. Der Euro steht für ein engeres Zusammenrücken in Europa. Er steht für die europäische Idee. Er steht für Vertrauen und Verlässlichkeit. Die Eurokrise ist ohne Zweifel eine Bewährungsprobe für die Europäische Union. Und sie hat uns auch die Schwachstellen der Währungsunion unmissverständlich vor Augen geführt.

Wir müssen uns in Zukunft mit der Frage beschäftigen, inwiefern wir im Euroraum auch eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung benötigen. Vor allem aber müssen wir die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg zu mehr Europa mitnehmen. Wir müssen uns gemeinsam mit ihnen vergewissern, was Europa für uns bedeutet und warum wir an diesem einzigartigen Projekt festhalten müssen.

Denn die Krise, das spürt man, hat mehr als nur eine wirtschaftliche Dimension. Sie ist auch eine Krise des Vertrauens in das europäische Projekt. Ein Projekt, dass uns nach Jahren geprägt von Hass, Tod und Zerstörung endlich versöhnt hat.

Das weltweit größte Friedensprojekt. Und nun stellen wir uns die Frage: ist der Euro noch zu retten? Um diese Frage zu erörtern, freue ich mich auf einen spannende Diskussion.

Vielen Dank.“

Titelbild: Sabine Verheyen MdEP 
Foto: Hartmut Urban

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