StädteRegion klagt beim belgischen Staatsrat - genial-nah.de

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StädteRegion Aachen. Das Verfahren läuft. Die StädteRegion Aachen hat jetzt beim belgischen Staatsrat Klage gegen „Tihange 2“ eingereicht. Dies hat die Kanzlei des obersten belgischen „Verwaltungsgerichts“ am Freitag (5.2.) um 16:38 Uhr bestätigt.

Der sogenannte „Nichtigkeitsantrag“ richtet sich gegen das erneute Hochfahren des Reaktorblocks 2, der wegen tausender Risse im März 2015 vorübergehend stillgelegt worden war, bevor er im Dezember plötzlich wieder ans Netz ging. „Ich bin mit der Arbeit unserer Anwaltssozietäten hochzufrieden. Sie haben unter enormen Zeitdruck hervorragende Arbeit geleistet“, sagte Städteregionsrat Helmut Etschenberg. „Gemeinsam wollen wir erreichen, dass sich die Menschen in unserer Region wieder sicher fühlen können“, so Etschenberg, der ein breites Bündnis von Unterstützern geschmiedet hat.

Mit der Klage vor dem Staatsrat hat die StädteRegion Aachen das erste eigene Verfahren gegen Tihange 2 auf den Weg gebracht. Der Nichtigkeitsantrag richtet sich gegen den Beschluss der belgischen Atomenergiebehörde (FANK) zur Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2. Die Gegenseite hat jetzt 60 Tage Zeit, um eine Klageerwiderung zu formulieren.

In Kürze schon soll eine weitere Klage vor einem ordentlichen belgischen Gericht (Gericht der Ersten Instanz) folgen. Außerdem wollen sich die StädteRegion Aachen und Greenpeace Belgien wechselseitig in ihren Klageverfahren gegen das in der Diskussion befindliche AKW „Tihange“ unterstützen. „Die Anwälte prüfen derzeit, ob und inwieweit ein Klagebeitritt noch einen Schub in unsere gemeinsame Zielrichtung geben kann“, sagt Helmut Etschenberg. Der Städteregionsrat hatte die Anwaltskanzleien Heuking – Kühn – Lüer – Wojtek (Düsseldorf) und blixt – climate & energy law (Brüssel) beauftragt, alle Möglichkeiten zu prüfen, um wirksam gegen Tihange vorzugehen.

Deutsche und niederländische Gebietskörperschaften entlang der Grenze sind gleichermaßen betroffen und ziehen in Sachen „Tihange“ an einem Strang. Die regionsangehörigen Kommunen inklusive der Stadt Aachen, die Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, Bitburg-Prüm und Vulkaneifel sowie die niederländischen Kommunen Gulpen-Wittem, Heerlen, Kerkrade und Maastricht unterstützen das rechtliche Vorgehen unter Federführung der StädteRegion Aachen. „Hinsichtlich der zweiten Klage und des weiteren Ablaufs werde ich mit unseren Partnern eine Strategie zum gemeinsamen Vorgehen vereinbaren“, kündigt Städteregionsrat Etschenberg an. Beinahe täglich melden sich weitere Kommunen, die sich ebenfalls an den Verfahren beteiligen wollen.

Fest steht außerdem, dass die Partner aus der DreiländerRegion Aachen bis Ende März unter Federführung der StädteRegion an die EU-Kommission herantreten und diese auffordern werden, auch Ihre Informations- und Auskunftsrechte wahrzunehmen. Unabhängig davon will die StädteRegion Aachen Umweltinformationsansprüche gegen belgische Behörden geltend machen.

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Die erforderlichen Beschlüsse für das Vorgehen der StädteRegion und damit auch die Freigabe der finanziellen Mittel hatte der Städteregionsausschuss im Rahmen einer Sondersitzung Anfang Februar einstimmig getroffen.

Titelbild: DreiländerRegion gegen Tihange – Das Klageverfahren
der StädteRegion Aachen vor dem Raad van State (Staatsrat)
gegen „Tihange 2“ läuft. 

Foto: StädteRegion Aachen

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