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Berlin/Brüssel. Eine starke EU-Kommission stärkt Europa. MdB Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion äußert sich zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der EU-Kommission Kontrollrechte über Binnenmarkt und Wettbewerb zu entziehen.

„Eine starke EU-Kommission stärkt auch Europa. Die EU-Kommission ist neben dem Europäischen Parlament und anders als der Europäische Rat eine echte europäische Institution. Über viele Jahre verhandelt und ausgeformt sind diese beiden Institutionen Garanten für europäisches Recht und gemeinsame europäische Interessenvertretung“, so MdB Spinrath im O-Ton.

„Schäuble schlägt vor, dass der EU-Kommission Kontrollrechte über Binnenmarkt und Wettbewerb entzogen werden sollen. Dies würde die Kommission – und das ist ja der Zweck dahinter – ihrer Kernkompetenzen berauben und sie massiv schwächen. Eine solche Schwächung der europäischen Interessenvertretung wäre an sich schon schlimm genug. Doch solches in Zeiten akuter und noch längst nicht ausgestandener Krisenbewältigung und aufblühenden Euroskeptizismus zu fordern, kommt einem Rückbau der europäischen Architektur gleich. Gerade jetzt brauchen wir aber starke europäische Institutionen. Eine starke EU-Kommission stärkt Europa“, so Norbert Spinrath weiter.

Hinter dem derzeitigen angezettelten Streit um Kompetenzen geht es nach Spinrath um inhaltliche Fragestellungen, wie beispielsweise das Problem von zu viel Schulden und zu wenig Wachstum in Griechenland gelöst werden kann. Doch dies muss laut Norbert Spinrath politisch entschieden werden und nicht durch den Versuch,  die eine Seite zu entmachten. „Europäische Institutionen mit ihrem genuin europäischen Blick sowie die Mitgliedstaaten der Union dürfen sich nicht gegenseitig beschädigen“ beschwört Spinrath und fährt fort: „nur gemeinsam werden sie die derzeitige schwierige Lage meistern können und dazu brauchen wir eine starke EU-Kommission“.

Im Falle Griechenlands dürften nach Ansicht vom europapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nicht alleine Rechenschieber und Buchhalter entscheiden. Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Das Schicksal von 10 Millionen Menschen in Griechenland steht auf dem Spiel, wie die Glaubwürdigkeit an die Krisenlösungsfähigkeit der Europäischen Union. Und genau hier sei eine starke EU-Kommission gefragt.

„Deshalb sollte gerade die deutsche Bundesregierung alles ihr Mögliche tun, um europäische Institutionen zu stärken und somit gemeinsames europäisches Interesse zu fördern“, betont der Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordnete und europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Norbert Spinrath.

„Herr Schäuble konterkariert mit seinen jüngsten Äußerungen über einen denkbaren GREXIT und die Rolle der Kommission die ihm bisher unterstellte Europafreundlichkeit. Der Eindruck, die Bundeskanzlerin und der Finanzminister verfolgten eine unterschiedliche Politik, ist der eindeutigen Positionierung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages zu Hilfen für Griechenland nicht angemessen. Wenn Herr Schäuble die Dinge anders sieht als Frau Merkel, muss sie ihm gegenüber klar stellen, dass sie den Kurs bestimmt“, so Spinrath abschließend.

Titelbild: MdB Norbert Spinrath, der auch in der Funktion
des europapolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion ist,
nimmt im O-Ton vor der Kamera Stellung zu den Vorschlägen
von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und fordert im
Klartext: „Nur eine starke EU-Kommission stärkt Europa!“

Foto: Büro MdB Norbert Spinrath

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