Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Montag, den 23. März in öffentlicher Sitzung im Namen des Volkes verkündet, dass der Bebauungsplan Nr. 110 – Einkaufszentrum Am Wasserturm – für unwirksam erklärt wird.

Der STADTANZEIGER Übach-Palenberg hatte diesbezüglich beim Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht und Pressesprecher des OVG Münster, Dr. Ulrich Lau, auf der Grundlage des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) in angemessener Weise angefragt und zum Urteil  7 D 52/13.NE folgende vorläufige Antwort erhalten, weil die Begründung des Urteils noch nicht geschrieben ist:

Urteil: „Der Bebauungsplan Nr. 110 – Einkaufszentrum Am Wasserturm  der Stadt Übach-Palenberg ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfah­rens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll­streckbar. Die An­tragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antrag­stellerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des zu voll­streckenden Betrages leistet. 

Die Revision wird nicht zugelassen.“

• Bebauungsplan_AB-04-2012

 Ausschnitt aus dem seinerzeitigen Amtsblatt mit Karte des Bebauungsplangebietes „110 – Einkaufszentrum Am Wasserturm“

 

RÜCKBLICK und AUSBLICK:

Die Pressestelle des Oberverwaltungsgerichtes hatte bereits Mitte Februar 2015 auf Anfrage mitgeteilt, dass selbst ein Ausgang des anhängigen Verfahrens im Sinne der Antragstellerin längst nicht bedeuten müsse, dass das gesamte Verfahren rechtswidrig sei. Mängel könnten oft noch nachträglich „geheilt“ werden, wie man sich dort ausdrückte. Insbesondere von Interesse ist der Hinweis, dass der Bestand der Baugenehmigung im Fall eines rechtswidrigen Bebauungsplans nicht berührt würde. Mit Verweis vom OVG auf die Zuständigkeit des Verwaltungsgericht Aachen, wenn es um die Anfechtung des Bebauungsplans ginge, stellt sich nun zusätzlich die Frage, ob – nachdem laut dortigem Sprecher bisher wirklich „kein solcher Vorgang eingegangen“ ist? Dem steht die Information gegenüber, es sei sehr wohl ein Verfahren mit AZ 6 K 99/13 seit 2013 beim Verwaltungsgericht Aachen anhängig. Was also stimmt nun?

Dies bedeutet nach Lesart der Redaktion ohne derzeitige detaillierte Kenntnis der schriftlichen Urteilsbegründung, dass mit dem Anfang dieser Woche ergangenen Urteil auch alle Beschränkungen zum Sortiment, zur Verkaufsfläche etc. mit aufgehoben sind.

Da der Bestand selbst nicht gefährdet ist, scheint nun die Stunde der Politik mit mehr Handlungsspielraum zu schlagen. Möglicherweise könnten mit einem neuen Bebauungsplan Pflöcke im Sinne einer noch positiveren Entwicklung des Einkaufszentrums AM WASSERTURM eingeschlagen werden. Eine konsequente Weiterentwicklung stadtplanerischer Strukturen wäre sicher auch im Sinne der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

Ob das dann zukünftig unverrückbar feststehende Ergebnis nach Lage der Dinge allerdings im Sinne der Klägerin und im Interesse der sie unterstützenden Personenkreise sein wird, bleibt abzuwarten. Vielleicht war ja die Entscheidung des OVG am Ende für die Antragstellerin ein Pyrrhussieg und für die noch anstehenden Planungen vom Einkaufszentrum Magnus „Am Wasserturm“ der berühmte „Befreiungsschlag“.

 

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One thought on “Übach-Palenberg: Mögliche Konsequenzen aus dem Urteil des OVG Münster

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