Übach-Palenberg. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Übach-Palenberg hat einer Vertagung des eigenen Antrags zur Schulsozialarbeit zugestimmt. Das war wohl die am wenigsten auffallende Variante, den eigenen Antrag möglichst still wieder aus dem Verkehr zu ziehen.

Es ist wohl kaum davon auszugehen, dass das derzeit von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Förderprogramm, wenn erste einmal die Töpfe geleert sind, noch einmal speziell für Übach-Palenberg ein Nachschlag bewilligt wird.

So gesehen ist das Thema Schulsozialarbeit zwar formal im Rat der Stadt nicht abgelehnt, aber dennoch mit Zustimmung der SPD vom Tisch. Die städtischen Sozialdemokraten hatten ja bereits ihren Antrag im Internet verbreitet. Für die CDU-Fraktion verwies Fraktionschef Gerhard Gudduschat auf die fehlenden Haushaltsmittel bei den noch immer klammen Kassen der Stadt, sowie auf die Folgekosten. Um den Eigenanteil überhaupt stemmen zu können, müsse die Grundsteuer B um zehn Punkte erhöht werden. Auf Anfrage von Corinna Weinhold (UWG) bezifferte Kämmerer Björn Beeck den Kostenanteil der Stadt mit jährlich 78 000 Euro, also in dem dreijährigen Förderprojekt insgesamt fast 240 000 Euro. Wer die Gegenfinanzierung zu den 240 000 Euro, zu leisten durch die Bürgerinnen und Bürger, diesen ernsthaft verkaufen wolle, dem wünschte die CDU eine gute Reise.

Für die Antragsteller bedauerte Heiner Weißborn, dass bei diesem wichtigen Thema über Geld gesprochen werde. Er schlug vor, über den SPD-Antrag in ein oder zwei Monaten erneut zu beraten. Der Kämmerer solle bis dahin noch einmal „ganz spitz rechnen“. Beratung und Abstimmung Tagesordnungspunkt „Schulsozialarbeit“ wurden mit dem Antrag des SPD- Fraktionsvorsitzenden ohne Gegenstimme verschoben.

2 thoughts on “Übach-Palenberg: SPD nimmt einen Antrag zur Schulsozialarbeit selbst von der Tagesordnung

  1. Hut ab vor der SPD! Man muss halt auch manchmal erkennen, dass es nicht machbar ist, alle Wünsche durchzusetzen. Niemand ist gegen Sozialpolitik, dennoch dürfen die Kosten nicht aus dem Ruder laufen und zur Unfinanzierbarkeit der Stadt führen.

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