Nach meinem demokratischen Grundverständnis steht der SPD-Vorsitzen­de eines Ortsvereins oder Stadt­verbandes in der GESAMTVERANT­WOR­TUNG für alles, was von der örtlichen SPD veröffentlicht wird.

Dies gilt auch für Übach-Palenberg, wo am 26.1.2017 Alf-Ingo Pickartz von der Basis im Lichte der sog. Propaganda-Affäre entlastet und wiedergewählt wurde.  

Meiner Auffassung nach ist in einer aufgeklärten freien Gesellschaft wie der unseren jeder für sein Handeln verantwortlich. Dies gilt auch für ein Unter­lassen, insbesondere dann, wenn einem Dritten dadurch Schaden entsteht.

Meines Wissens nach ist die Stellung der politischen Parteien in Deutschland im ‚Grundgesetz Art. 21’ geregelt und wurde im ‚Gesetz über politische Par­teien’ weiter konkreti­siert. Auf alle Parteien finden die Bestimmungen des BGB Anwendung, soweit nicht Spezialgesetze abweichende Re­gelungen treffen. Dies gilt in besonderer Weise beispielsweise auch für ‚politische Straftaten’.

Im Kreis Heinsberg war ich einst ebenfalls SPD-Vorsitzender einer Kommune und Mitglied im geschäfts­führenden SPD-Unterbezirksvorstand. Mir war vor meiner Wahl bewusst, welche Verantwortung ich dort übernehme. Mir kam es nie in den Sinn, im politischen Streit um die besseren Argumente frag­würdige Mittel einzusetzen. Andersdenkende gar zu stigmatisieren, sozial auszugren­zen, an den Pranger zu stellen und schlussendlich zu ruinieren oder es auch nur zuzulassen, entspricht nicht meiner Ethik.

Und wie geht Alf-Ingo Pickartz mit der ihm auf Zeit geliehenen Verantwortung um? Anfangs habe ich ihm zu Gute gehalten, dass er vor der Übernahme der SPD-Gesamtverantwortung in Übach-Palenberg nur ein zahlendes Partei­mitglied war, der von Null auf Hundert durchstarten musste. Aber auch die sog. ‚Schonfrist der ersten 100 Tage’ war bereits im Laufe des Jahres 2013 abgelaufen.

Am 14. März 2013 hatte ich Alf-Ingo Pickartz in einem Leserbrief zu einem „Politik- und Stilwechsel“ ermuntern wollen.

Wenn es Pickartz jetzt noch gelingen sollte, die Verantwortung für die vielen eklatanten Fehl­leistungen in der Vergangenheit seiner Partei, also vor seiner, Zeit öffentlich zu übernehmen, könnte allmählich ein zartes Pflänzchen des Vertrauens in seine neue Politik und die seiner Partei wachsen. In diesem Sinne: Glück Auf!
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgabe C, ‚Geilenkirchen’, Nr. 62, S. 20 vom 14.3.2013)

Statt aber den wohlwollenden Rat ernst zu nehmen, hatte er mich seinerzeit in einem persönlichen Gespräch darum gebeten, von weiteren positiven Ver­öffent­lichungen zu seiner Person wie zur SPD Übach-Palenberg Abstand zu nehmen. Dies passe nicht in seine parteiinterne eingeschlagene Strategie.

Ich hielt mich daran und durfte mir im Rahmen der sog. Propaganda-Affäre über Monate immer wieder vorwerfen lassen, keine „wohlwollenden Beiträge“ über die SPD veröffentlicht zu haben. Alf-Ingo Pickartz schweigt bis heute dazu. Für mich ist das ein infames Spiel.

Am 21.11.2016 habe ich im Teil 6 – „MEIN EINFLUSS AUF DEN WAHL­KAMPF“ in der Reihe ‚Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre’ auf folgende Begebenheit verwiesen, die der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Alf-Ingo Pickartz hätte spätestens anlässlich des Beginns der Pressekampagne zur sog. Propaganda-Affäre von sich aus fairerweise offenlegen müssen:

Angespielt wird offensichtlich auf einen Internetblog [Stadtgespräche], mit dem ich nie etwas zu tun hatte, mir aber von interessierter Seite noch immer zugeschrieben wird. Nach Bekannt­werden der Aktivitäten von Ralf Kouchen bei den Strafverfolgungsbehörden gegen mich, rief ich unter Zeugen den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden, Alf-Ingo Pickartz, an, der sich überrascht und irritiert zeigte. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende sagte, man habe unter seiner Führung Ralf Kouchen im Vorstand dringend abgeraten, juristische Wege einzuschlagen. Alles Weitere sei nun seine Privatangelegenheit.
(Quelle: genial-nah.de, „Meine Erlebnisreise – Mein Einfluss auf den Wahlkampf“, 21.11.2016)

Vor dem Hintergrund jener Äußerungen des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Alf-Ingo Pickartz mir gegenüber sind seine späteren abweichenden öffent­lichen Aussagen zum Sachver­halt nach meiner Einschätzung bewusst ge­logen.

Am 24.11. 2014 bewertete Alf-Ingo Pickartz die Kommunalwahl im Mai des Jahres noch deutlich selbstkritisch so:

„Wir haben die Kommunalwahl verloren“, blickte er auf ein in dieser Deutlichkeit nicht erwartetes Ergebnis aus dem Mai. „Bei dem anhaltenden Pessimismus in unseren Reihen konnte das doch eigentlich niemanden verwundern“, sagte Pickartz.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgabe C, ‚Geilenkirchen’, Nr. 273, S. 23 vom 24.11.2014)

Doch zwei Jahre später erklärte Alf-Ingo Pickartz dann am 12. 8.2016 wider besseren Wissens in allen hier aufgeführten Detail wahrheitswidrig aus der Luft Gegriffenes:

Urban habe schon lange vor den durch Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch veranlassten Zahlungen an Urban, die es seit Anfang 2013 gab, in verschiedenen Publikationen immer wieder Übach-Palenberger Sozialdemokraten ins Visier genommen: „Urban hat seit 2003 in demselben Stil, den er in seinem Blog gebraucht hat, führende Vertreter der SPD immer wieder verunglimpft. Dazu gehörten unter anderem der ehemalige Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll, der ehemalige Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Fürkötter, Bürgermeister­kandidat Ralf Kouchen innerhalb des Kommunalwahlkampfs 2014 und der ehemalige Stadtverbandvorsitzende Heiner Weißborn. Dies zieht sich bis heute wie ein roter Faden durch die Veröffentlichungen von Herrn Urban“, schreibt Pickartz.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgabe C, ‚Geilenkirchen’, Nr. 187, S. 15 vom 12.8.2016)

In der SUPER MITTWOCH vom 31.8.2016 war dann moralisierend zu lesen:

Für SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Alf-Ingo Pickartz steht fest: Jungnitschs Wahlsieg 2014 ist nicht mit fairen Mittel erzielt worden.
(Quelle: SUPER MITTWOCH , Ausgabe B, ‚ S. 4 vom 31.8.2016)

Am gleichen Tag schrieb ich eine E-Mail an den SPD-Stadtverbandsvor­sitzen­den Alf-Ingo Pickartz, in der ich ihn auf den „fehlenden Wahrheitsgehalt“ sei­ner öffentlichen Äußerungen im Detail aufmerksam machte. So schrieb ich u.a.:

Ich bitte Dich, bei den „Informanten“ der Pressekampagne in Deinen Reihen die notwen­digen belastbaren Informationen zu ermitteln, alle Behauptungen, die Du nicht belegen kannst öffentlich zu widerrufen und diejenigen, die Du glaubst belegen zu können, mir zur Prüfung zukommen zu lassen.
Ist Dir beispielsweise bekannt, dass im Jahre 2006 schon einmal aktenkundig der Versuch unternommen wurde, bei mir Identitätsdiebstahl zu betreiben, um mich zu denunzieren? Die politische Polizei und Staatsanwaltschaft hat dies seinerzeit jedoch entlarvt. Frage dazu bitte den ehemaligen Bürgermeister Paul Schmitz Kröll, Heiner Weißborn und andere Genossen, die damals Verantwortung trugen. Sollte man Dir dort nicht die notwendigen Infos geben, wende Dich in dieser Angelegenheit gern an mich. Ich kann Dich dann hinreichend ins Bild setzen.
Da aber das Verhaltensmuster des Identitätsdiebstahls schon einmal verwandt wurde, wer gibt Dir die Sicherheit, dass dies im Falle Kouchen nicht noch einmal versucht wurde, mei­nen Schreibstil zu imitieren, um mich zu diskreditieren? Kennst Du etwa das sog. Gutachten des Aachener Zeitungsverlags, auf das Du Dich offenbar blind verlässt? Und wer behauptet beispielsweise, dass ich niemals für die SPD gearbeitet habe?
(Quelle: E-Mail von Hartmut Urban an Alf-Ingo Pickartz, 31.8.2016 um 17:05 Uhr)

Ich erhielt keine Antwort. Und statt eines Widerrufs der nachweislich falschen Tatsachenbehauptungen wurden diese noch einmal verstärkt in der RP am 3.9.2016 weiterverbreitet:

Der Wahlsieg 2014 ist nicht mit fairen Mitteln erzielt worden“, sagen SPD- Stadtverbands­vorsitzender Alf-Ingo Pickartz und sein Stellvertreter Dr. Sascha Derichs. „Wie mit Billigung oder gar auf Wunsch des Bürgermeisters mit unserem SPD-Kandidaten Ralf Kouchen umge­sprungen wurde, ist wohl kaum zu entschuldigen. (…) Das Ganze hat nichts mehr mit Fair­ness oder Unfairness zu tun, sondern schlicht und einfach mit Betrug“, heißt es in einer Stellungnahme des SPD- Stadtverbandes. Und weiter: Die anonyme Drecksarbeit im Wahlkampf habe der Auftragsjournalist Hartmut Urban übernommen – mit Wissen und Unterstützung von heute im Rat oder in Ausschüssen sitzenden CDU-Mandatsträgern.
(Quelle: RP-online, „Bürgermeister Jungnitsch lehnt Rücktritt ab“ vom 3.9.2016)

Statt der seinerzeit öffentlich eingestandenen Selbstkritik zum Ausgang der Kommunal­wahl­ vom 24.11. 2014 (siehe oben) behauptete Alf-Ingo Pickartz fast auf den Tag genau zwei Jahre später völlig entgegengesetzt, wie absolut wahr­heitswidrig in der Tageszeitung vom 16.11.2016 folgendes: 

Pickartz stellt nun klar: „Wir haben von Anfang an, auch in den Medien, die moralischen Verfehlungen der CDU im Kommunalwahlkampf verurteilt.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgabe C, ‚Geilenkirchen’, Nr. 267, S. 13 vom 16.11.2016)

Am 17.1.2017 wendete ich mich noch einmal per E-Mail an Alf-Ingo Pickartz als SPD-Stadtverbandsvorsitzenden für Übach-Palenberg und erinnerte ihn u.a. als „örtlichen Gesamtverantwortlichen“ an seine Pflichten. So schrieb ich ihm u.a.:

Hallo Alf-Ingo,
ich wende mich noch einmal an Dich als SPD-Stadtverbandsvorsitzenden von Übach-Palenberg und damit örtlichen Gesamtverantwortlichen. Ich denke, Du solltest die Prob­leme vor Ort schnell lösen (…)

(Quelle: E-Mail von Hartmut Urban an Alf-Ingo Pickartz vom 17.1.2017 um 9:01 Uhr)

Auch diese E-Mail ist bis heute unbeantwortet. Stattdessen nutzte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende den Neujahrsempfang seiner Partei um mich er­neut öffentlich bewusst wahrheitswidrig öffentlich zu beschädigen:

Pickartz nannte hier Hartmut Urban. „Sein Wirken gegen den politischen Gegner, seine höflich unsauberen Kampagnen im Internet machten ihn zu einem begehrenswerten Mann“, so der SPD- Chef. Die CDU habe ihn engagiert und bezahlt, und fortan habe er Dinge getan, die, so Pickartz weiter, „man sich selbst nicht traute, und gerne anderen überlässt“. Den Gegner zu diffamieren und zu verunglimpfen (…)
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgabe C, ‚Geilenkirchen’, Nr. 19, S. 21 vom 23.1.2017)

Seine Rede im Wortlaut hatte folgenden Inhalt zu meiner Person:

Hartmut Urban, ich werde den Namen heute kein zweites Mal erwähnen, ist ein Mann für alle, besser gesagt für gewisse Fälle, ein Journalist mit ganz unbestritten besonderen Fähigkeiten.Ihn mit dem Amtsblatt und städtischen Aufgaben zu betreuen war vorder­gründig keine falsche Entscheidung, dennoch gab es eine Vorgeschichte, die allen wohl bekannt war: seine tendenzielle Art zu schreiben, dem einen zur Freud, dem anderen zum Leid. Vielleicht, meiner Vermutung nach, sogar aus diesem Grunde erschien er als der geeignete Mann.
Und da man wohl von Anfang an ein schlechtes Gewissen hatte, operierte er formal stets im Hintergrund, sein Erscheinen allerdings führte seitens der CDU zu Pulk artigen Aufwartun­gen.Spätestens im Kommunalwahlkampf brachen dann alle Dämme, sein Wirken gegen den politischen Gegner, seine – ich sage einmal höflich – unsauberen Kampagnen im Internet, machten ihn zu einem begehrenswerten Mann.
So heuerte die CDU ihn auch direkt für ihren Wahlkampf an. Sie bezahlte ihn und fortan tat er Dinge, die man sich selbst nicht traute und gerne anderen überlässt.Denn es steht einer Christlichen Partei nicht an, den Gegner zu diffamieren und zu verunglimpfen.
Hatte man die Kontrolle über sein Tun längst verloren, war vielleicht im Rausch des mög­lichen eigenen Vorteils jede Form des Anstandes vergessen. Vielleicht war alles noch viel schlimmer, alles war eine gemeinsam geplante Kampagne gegen Vertreter meiner SPD, die es sich zu bezahlen lohnte.
(Quelle: Im Internet veröffentlichtes Redemanuskript durch einen Übach-Palenberger Genossen)

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Alf-Ingo Pickartz trägt aber nicht nur Verantwortung für seine eigenen parteiexternen kreditgefährdenden Äuße­rungen, sondern für alle Veröffent­lichungen von Genossen aus seinem Zuständigkeitsbereich. Der Parteivorstand von einem „Gebiets­verband“ oder einer „sonstigen Organisationsform der Partei“ kann laut SPD-Organisations­statut vom 26.1.2014 „Personen, die einen Verstoß gegen das Parteiengesetz zu verantworten haben, auf Ersatz des entstandenen Schadens in Anspruch nehmen.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Alf-Ingo Pickartz hat beispielsweise den Schreiber zweier m.E. strafrechtlich relevanter Leserbriefe, den Genossen Klaus-Giso Bernhardt für Öffentlichkeitsarbeit in den neuen Vorstand wählen lassen (vgl. Teil 10). Auch den Juso-Vorsitzenden, Lars Kleinsteuber, der laut seinem eigenen Facebook-Profil an der RWTH-Aachen Gesellschaftswissenschaften studiert, lässt Alf-Ingo Pickartz gewähren, wenn dieser öffentlich folgendes zum Besten gibt:

Urban war auch Zielscheibe des Juso-Vorsitzenden Lars Kleinsteuber (…)  „Das Schloss­gespenst aus Vietnam hat einen gewaltigen Dachschaden“.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgabe C, ‚Geilenkirchen’, Nr. 25, S. 21 vom 30.1.2017)

***

Für mich stellt sich die entscheidende Frage, welches Ziel verfolgt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Alf-Ingo Pickartz wirklich?

 

 

Text: Hartmut Urban

Titelbild: Meine Erlebnisreise –

DIE VERANTWOR­TUNG VON ALF-INGO PICKARTZ

Textdesign: Hartmut Urban

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Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre – Vorankündigung
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 1
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 2
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 3
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 4
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 5
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 6
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 7
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 8
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 9
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 10
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 11
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 12
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 13

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Zum obigen Themenkomplex habe ich bereits grundsätzlich
folgende Beiträge in 2013 und 2014 veröffentlicht: 

Informationslücken: Ein unterschätztes Risiko vermeiden
von Hartmut Urban vom 

Der erfolgreiche Umgang mit der Presse 
von Hartmut Urban vom 

Wenn zwei sich streiten: 
Über die destruktive Wirkung von Eskalationen auf kommunalpolitischer Ebene
von Hartmut Urban vom 

Was müssen Bürger wissen, um aktiv und unverdrossen unsere Demokratie zu leben?
von Hartmut Urban vom 

Hoheit über die kommunale Informationsverbreitung 
– ein wirklich starkes Instrument
von Hartmut Urban vom 

 Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre – Teil 11 - Ralf Kouchen