Der von den Redakteuren der Aachener Zeitung, Marlon Gego, Jan Mönch und Thorsten Pracht bezeichneten ‚Briefkastenfirma‘ in der von ihnen so genannten ‚Propaganda-Affäre‘ stellt Hartmut Urban seine Absichten wie Fakten gegenüber.

 

1. ERLEBNISBERICHT VON HARTMUT URBAN

Der Bürgermeister der Stadt Übach-Palenberg, Wolfgang Jungnitsch (CDU), wurde von Bürgerinnen und Bürgern nach eigenen Aussagen ständig darauf angesprochen, doch wieder ein Amtsblatt wie sein Vorgänger im Amt, Paul Schmitz-Kröll (SPD) herauszubringen.

Er fragte mich als früheren Verleger des alten Amtsblattes der Stadt, inwieweit ich ihm bei der Verwirklichung zur Seite stehen und insbesondere den Nicht­amtlichen Teil betreuen könne. Ich verwies darauf, aus Asien, wo ich mich privat hauptsächlich aufhalte, weder aktuelle Fotos, noch die Verteilung sicherstellen zu können. Auch bei dieser Aufgabenstellung zu einer langfristig tragfähigen Konstruktion wollte ich mich erst ausführlich beraten lassen. Kurzfristig wegen der gebotene Eile bot sich da eine englische Limited als Übergangslösung an.

Wie schon beim ehemaligen SPD-Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll wurde mir auch diesmal wieder für einen kostengünstigen Start ein kleiner Raum im Schloss Zweibrüggen angeboten. Ausweislich des ab 1.10.2013 geschlossenen gewerblichen Mietvertrags war dieser 2,62 Quadratmeter groß. Zu diesen Raum gehörend wurde mir mein ehemaliger Amtsblatt-Briefkasten am Schloss Zweibrüggen wieder zugeteilt.

Die Limited wurde kurzfristig am 17.10.2013 gegründet und beim Gewerbeamt der Stadt Übach-Palenberg am 22.10.2013 angemeldet und ab November 2013 beim Finanzamt Geilenkirchen unter der Steuernummer 210/570/2794 mit Ansässigkeit in Deutschland geführt.

Am 12.11.2013 schrieb Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch „an alle Fachbereichsleitungen o.V.i.A. im Hause“ der Stadtverwaltung Übach-Palenberg einen Brief zum alleinigen Thema „Herausgabe eines neuen Amtsblattes der Stadt Übach-Palenberg“. Darin stand:

Das neue Amtsblatt soll ab Dezember 2013 wieder regelmäßig erscheinen. Herausgeber ist die Stadt Übach-Palenberg. Die redaktionelle Bearbeitung erfolgt über meinen Referenten Thomas de Jong. Um ihn zu entlasten wurde Herr Hartmut Urban beauftragt, ihn hier zu unterstützen. (…)
Jeder Fachbereich wird deshalb von mir hiermit autorisiert, eigenverantwortlich und regelmäßig Themen bei der Redaktion unter folgender E-Mail anzumelden:
Hartmut.Urban@gmx.org
Da die Themen textlich von der Redaktion bearbeitet werden, können auch schon mal Stichworte ausreichen. Erforderliche Rückfragen – meist telefonisch – wird Herr Urban selber vornehmen.

Die Limited sollte Ende 2016 in eine andere Unternehmensform gewandelt werden. Durch die Berichterstattung der Redakteure der Aachener Zeitung, Marlon Gego, Jan Mönch und Thorsten Pracht wurde der Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. die Geschäftsgrundlage entzogen. Aus diesem Grund wird das Unternehmen zum Ende des Jahres 2016 beim Gewerbeamt der Stadt Übach-Palenberg abgemeldet und aufgelöst.

 

2. WAS DIE AACHENER ZEITUNG DAZU SCHRIEB

 

Die Redakteure Marlon Gego, Jan Mönch und Thorsten Pracht der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre
am 9.6.2016  unter der Überschrift: Wenn ein Bürgermeister Propaganda einkauft:

Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. [ist] offenbar eine Briefkastenfirma mit Sitz in London. Geschäftsführer der Firma: Hartmut Urban.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 132, S.3 vom 9.6.2016)

Die Redakteure Marlon Gego, Jan Mönch und Thorsten Pracht der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre‘
am 11.6.2016  unter der Überschrift: Bürgermeister unter Druck:

Der Oppositionsführer im Übach-Palenberger Stadtrat, Heiner Weißborn (SPD), kündigte gestern an, seine Partei werde die Stadtverwaltung auffordern, sämtliche geleisteten Zahlungen an Urban, seine Firma Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd., offenbar eine Briefkastenfirma mit Sitz in London, und andere Firmen, für die Urban möglicherweise arbeiten könnte, offenzulegen.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 134, S.10 vom 11.6.2016)

Die Redakteure Marlon Gego und Jan Mönch der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre‘
am 23.6.2016 unter der Überschrift Konsequenzen der Propaganda-Affäre:

Jungnitsch machte außerdem öffentlich, dass Urbans Briefkastenfirma Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. für einen angemieteten Raum in Schloss Zweibrüggen, das der Stadt gehört, lediglich 120 Euro zahlt – pro Jahr. „Es handelt sich um einen Abstellraum“, so Jungnitsch.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 144, S.1 vom 23.6.2016)

… an die Briefkastenfirma seien (…)  595 Euro pro Monat gegangen.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 144, S.1 vom 23.6.2016)

Die Redakteure Marlon Gego, Jan Mönch und Thorsten Pracht der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre‘
am 24.6.2016 unter der Überschrift Ein problematisches Mietverhältnis:

Aus den Zahlen, die Jungnitsch vorlegte, ergibt sich, dass die Stadt dem städtischen Mitarbeiter Hartmut Urban und seiner Briefkastenfirma Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. zwischen Januar 2013 und Juni 2016 insgesamt 44982 Euro überwiesen hat.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 145, S.9 vom 24.6.2016)

Am problematischsten für Jungnitsch könnte allerdings das Mietverhältnis zwischen der Stadt und Hartmut Urban beziehungsweise seiner Briefkastenfirma werden.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 145, S.9 vom 24.6.2016)

Der Redakteur Marlon Gego der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der auch von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre‘
am 22.7.2016 unter der Überschrift „Die Akten der Propaganda-Affäre“:

Es können nicht sehr viele Akten gewesen sein, die die Aachener Staatsanwaltschaft gestern im Übach-Palenberger Rathaus sicherstellte, die Stadtverwaltung hat die gesamte Propaganda-Affäre auf nur wenigen Seiten zusammengefasst. Sie enthalten ein paar Dutzend Rechnungen von Hartmut Urban und seiner Briefkastenfirma, zwei Mietverträge und drei Kündigungen, das war’s im Wesentlichen.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABC, Nr. 169, S.9 vom 22.7.2016)

Offiziell wurden Urban und seine Briefkastenfirma Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. Ende 2013 von Jungnitsch engagiert, um Reden zu schreiben, Texte zu optimieren und Artikel für das Amtsblatt und die städtische Homepage zu verfassen, so steht es auf den Rechnungen, die Urban der Stadt geschrieben hat.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABC, Nr. 169, S.9 vom 22.7.2016)

Der Redakteur Marlon Gego der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der auch von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre‘
am 22.7.2016 unter der Überschrift Hausdurchsuchung im Rathaus:

Oberstaatsanwalt Muckel erklärte, es werde nun geprüft, ob für die gezahlten Honorare tatsächlich auch entsprechende Leistungen erbracht wurden. Die Honorare hatte die Stadt an Urban selbst und an eine Briefkastenfirma überwiesen, deren Geschäftsführer Hartmut Urban ist.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 169, S.1 vom 22.7.2016)

Ende Juni kündigte er [Bürgermeister Jungnitsch] die Zusammenarbeit mit Urban, seiner Briefkastenfirma – und auch den Mietvertrag für die Räume in Schloss Zweibrüggen.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 169, S.1 vom 22.7.2016)

Die Redakteure Marlon Gego und Jan Mönch der Aachener Zeitung veröffent­lichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre‘
am 16.8.2016 unter der Überschrift „Die Affäre in Übach-Palenberg weitet sich aus“:

Zwischen Januar 2013 und Juni 2016 hatte die Stadt Hartmut Urban und einer Briefkastenfirma, deren Geschäftsführer Urban ist, mehr als 45000 Euro gezahlt.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 190, S.1 vom 16.8.2016)

Die Redakteure Marlon Gego und Jan Mönch der Aachener Zeitung veröffent­lichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre‘
am 16.8.2016 unter der Überschrift „Der Bürgermeister und das Geschäftsmodell von Hartmut Urban“:

1.Oktober 2013: Die Firma Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. wird Mieterin im Schloss Zweibrüggen. Gezahlt werden 120 Euro Miete – pro Jahr. Bei der Firma handelt es sich offenbar um eine Briefkastenfirma mit Sitz in London, ihr Geschäftsführer ist Hartmut Urban. Später dürfen ein weiterer Raum und eine Küche mitbenutzt werden, ohne dass sich an dem Mietzins etwas ändert.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 190, S.3 vom 16.8.2016)

Januar 2016: Erhöhung der Bezüge von Hartmut Urban: Der freie Mitarbeiter erhält zusätzlich 300 Euro zuzüglich Umsatzsteuer pro Monat. Insgesamt überweist die Stadt Übach-Palenberg nun monatlich 1395 Euro an Urban und die Briefkastenfirma.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 190, S.3 vom 16.8.2016)

Die Redakteure Marlon Gego und Jan Mönch der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre‘
am 27.8.2016 unter der Überschrift Bürgerinitiative will Jungnitsch abwählen:

Jungnitsch bringt das deswegen in Bedrängnis, weil er dafür gesorgt hat, dass seit Anfang 2013 mehr als 45000 Euro aus Steuermitteln an Urban und eine Briefkastenfirma, deren Geschäftsführer Urban ist, überwiesen worden sind, außerdem durfte Urban fast kostenlos im städtischen Schloss Zweibrüggen wohnen.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben C1, Nr. 200, S.15 vom 27.8.2016)

Die Redakteure Marlon Gego und Jan Mönch der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre‘
am 1.9.2016 unter der Überschrift Die Opposition sucht nach einer Linie:

In der Tat beschäftigt sich die Ermittlungsbehörde derzeit ausschließlich mit der Frage, ob Jungnitsch sich mit der Zahlung von mehr als 45000 Euro an Urban und eine Briefkastenfirma und der Unterbringung Urbans im Schloss Zweibrüggen der Untreue schuldig gemacht hat.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben C1, Nr. 204, S.17 vom 1.9.2016)

Die Redakteure Marlon Gego und Jan Mönch der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre‘
am 5.9.2016 unter der Überschrift „Bürger beraten über Abwahlverfahren“:

„Ich habe noch nie gehört, dass eine Stadtverwaltung Geld an eine Briefkastenfirma überweist. Das ist skandalös.“ Heiner Weißborn (SPD)
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben C1, Nr. 207, S.23 vom 5.9.2016)

Die Redaktion der Aachener Zeitung veröffentlichte
am 19.9.2016 im Rahmen der von ihr so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre’ unter Kurz notiert – Weißborn: Die Bürger wären betrogen:

„Außerdem habe ich noch nie gehört, dass eine Verwaltung Geld an eine Briefkastenfirma überweist. Das ist skandalös.“ (red)
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben C1, Nr. 219, S.25 vom 19.9.2016)

Der Redakteur Jan Mönch der Aachener Zeitung veröffentlichte im Rahmen der auch von ihm so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre‘
am 24.9.2016 unter der Überschrift Schlecht durchdacht, doch nicht unrechtmäßig:

‚Kritisch’ wurden außerdem die mietvertraglichen Regelungen mit der Briefkastenfirma Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd., deren Geschäftsführer Urban ist und die im Schloss einen Abstellraum angemietet hatte, vom Rechnungsprüfungsamt gesehen.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben C1, Nr. 224, S.17 vom 24.9.2016)

Die Redakteure Marlon Gego, Jan Mönch und Thorsten Pracht der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre‘ ein Interview mit Bürgermeister Jungnitsch
am 07.10.2016 unter der Überschrift Habe ja nie gesagt, dass ich nichts gewusst habe:

[Frage:] Die Stadt hatte keine schriftliche Vereinbarung mit Herrn Urban und überwies sein Salär teils an eine Briefkastenfirma. Würden Sie sagen, dass dies ein angemessenes Vorgehen für eine Verwaltung ist?
Jungnitsch: Ich kann nachvollziehen, dass Bürger hinterfragen, weshalb es keine schriftlichen Verträge gab. Die Gemeindeordnung gibt die Möglichkeit zwar, aber diese Lehre habe ich gezogen: Derartiges wird nicht wieder vorkommen. Übrigens störe ich mich an dem Begriff Briefkastenfirma.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben C, Nr. 234, S.17 vom 7.10.2016)

Bildunterschrift zum Foto vom Briefkasten der Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd.:
Der Briefkasten zur Briefkastenfirma: Die Amtsblatt Kommunaldruck Ltd. hatte einen Raum in Schloss Zweibrüggen angemietet.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben C, Nr. 234, S.17 vom 7.10.2016)

 

3. REAKTIONEN AUF ARTIKEL IN DER AACHENER ZEITUNG

 

Thorsten Pracht
hat in Twitter am 1.Juni 2016 geschrieben:
Kollege Jan Mönch hat mal wieder eine Story ausrecherchiert

Thorsten Pracht
in Twitter am 9.Juni 2016 zu@az_topnewsgeschrieben:
Investigativer Kommunaljournalismus, wie heute auf Seite Drei (Bürgermeister Jungnitsch), ist die Überlebensversicherung der AZ

Nihil Baxter
hat in Facebook am 9.6.2016 den Artikel Propaganda-Affäre: Bürgermeister unter Druck geteilt und mit folgendem Kommentar versehen:
Normalerweise poste ich keine Artikel, an denen ich selbst beteiligt war. Heute mache ich eine Ausnahme.

Nihil Baxter
hat in Facebook am 10.6.2016 den Artikel Propaganda-Affäre: Bürgermeister unter Druck geteilt und mit folgendem Kommentar versehen:
Nachdem unsere Zeitung aufdeckte, dass der Bürgermeister von Übach-Palenberg eine Art Propagandisten bezahlt, der ihn im Internet mit Lob überhäuft und Kritiker niedermacht, ist Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch unter Druck geraten.

Bernd Mathieu
hat in Facebook am 22.6.2016 zum ArtikelPropaganda-Affäre: Stadt trennt sich von Hartmut Urbangeschrieben:
Ergebnis der guten Recherche-Arbeit unserer Kollegen

Doris Kleinsteuber aus Übach-Palenberg:
Leserbrief vom 27.6.2016 mit der Überschrift: Stühlerücken ist angesagt:
Warum sitzt die Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. als Briefkastenfirma in London? Möchten Urban und Jungnitsch etwa am Fiskus und damit an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeiwirtschaften? Solch ein Verhalten empfinde ich als asozial.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 147, S.7 vom 27.6.2016)

Ramona Hansen aus Übach-Palenberg:
Leserbrief vom 1.9.2016 mit der Überschrift: „Ich wundere mich, dass nicht mehr Bürger ihre Meinung kundtunzum ArtikelBürgerinitiative will Jungnitsch abwählen“:
Wenn ich mir als Bürgerin dieser Stadt (…)  die durch die hervorragende und hartnäckige Berichterstattung der Geilenkirchener Zeitung aufgedeckte „Propaganda-Affäre“ anschaue, dann frage ich mich, wie Herr Jungnitsch überhaupt noch erhobenen Hauptes seinen Amtssitz als Bürgermeister im Rathaus besetzen kann!
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben C1, Nr. 204, S.20 vom 1.9.2016)

Text: Hartmut Urban

Titelbild: Meine Erlebnisreise –
Die so bezeichnete ‚Briefkastenfirma‘

Textdesign: Hartmut Urban

Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre – Vorankündigung
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 1
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 2
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 3
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 4
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 5
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 6
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 7
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 8
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 9
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 10
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 11
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 12

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Zum obigen Themenkomplex habe ich bereits grundsätzlich
folgende Beiträge in 2013 und 2014 veröffentlicht: 

Informationslücken: Ein unterschätztes Risiko vermeiden
von Hartmut Urban vom 

Der erfolgreiche Umgang mit der Presse 
von Hartmut Urban vom 

Wenn zwei sich streiten: 
Über die destruktive Wirkung von Eskalationen auf kommunalpolitischer Ebene
von Hartmut Urban vom 

Was müssen Bürger wissen, um aktiv und unverdrossen unsere Demokratie zu leben?
von Hartmut Urban vom 

Hoheit über die kommunale Informationsverbreitung 
– ein wirklich starkes Instrument
von Hartmut Urban vom 

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