Einfluss auf das Amtsblatt von Hartmut Urban sahen die Redakteure der Aachener Zeitung, Marlon Gego, Jan Mönch und Thorsten Pracht in der von ihnen so genannten ‚Propaganda-Affäre’. Er stellt dem Fakten gegenüber.

 

 

1. ERLEBNISBERICHT VON HARTMUT URBAN

Das neue werbefinanzierte Amtsblatt in Eigenregie war so konzipiert, dass Textbeiträge – nach jeweiliger konkreter thematischer Aufgabenstellung von Herrn de Jong – von mir als Entwürfe eingereicht wurden. Fotos, die ein Mitarbeiter der Aachener Zeitung gegen Honorar an Herrn de Jong lieferte, wurden zu den Texten in der Stadtverwaltung selbst ausgesucht.

Mit der Abgabe der von mir verfassten Textentwürfe war pro Auftrag mein Job erledigt. Die weitere rechtliche und fachliche Prüfung wie die Freigabe war nicht mein Auftrag und somit nicht in meinem Einflussbereich.

Die redaktionelle Verantwortung lag bei Herrn Thomas de Jong, wie auch das Impressum vom Amtsblatt Übach-Palenberg ausweist. Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch behielt sich aber für jedes Amtsblatt die Druckfreigabe vor.

Am 12.11.2013 schrieb Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch „an alle Fachbereichsleitungen o.V.i.A. im Hause“ der Stadtverwaltung Übach-Palenberg einen Brief zum Thema „Herausgabe eines neuen Amtsblattes der Stadt Übach-Palenberg“. Darin stand:

Das neue Amtsblatt soll ab Dezember 2013 wieder regelmäßig erscheinen. Herausgeber ist die Stadt Übach-Palenberg. (…)
Ich bitte Sie um Unterstützung bei meinem Vorhaben. Die Druckfreigabe jeder Amtsblattausgabe behalte ich mir selbstverständlich weiter vor.

Meine Zuarbeiten für das Amtsblatt der Stadt Übach-Palenberg waren zu keiner Zeit ein Geheimnis, wie auch der o.g., wiederholt in der Presse erwähnte Brief aus dem Jahre 2013 an alle Fach­bereichs­leitungen belegt:

Die redaktionelle Bearbeitung erfolgt über meinen Referenten Thomas de Jong. Um ihn zu entlasten wurde Herr Hartmut Urban beauftragt, ihn hier zu unterstützen.

 

 

2. WAS DIE AACHENER ZEITUNG DAZU SCHRIEB

Der Mitarbeiter der Aachener Zeitung, Markus Bienwald, zitierte
am 25.11.2013  den SPD-Fraktionschef Heiner Weißborn in seinem Artikel unter der Überschrift: Haushalt ein ‚Dokument der puren Hilflosigkeit’:
„Will hier ein Bürgermeister ein Werbeblättchen schaffen, mit dem er auf Kosten der Stadt darstellen kann, was für ein toller Hecht er ist?“
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben C, Nr. 273, S.23 vom 25.11.2013)

Der Redakteur der Aachener Zeitung, Manfred Hahn, zitierte
am 3.12.2013  den SPD-Fraktionschef Heiner Weißborn in seinem Artikel unter der Überschrift: Haushalt über fast 58 Millionen Euro passiert den rat mehrheitlich:
„Will hier ein Bürgermeister ein Werbeblättchen schaffen, mit dem er auf Kosten der Stadt darstellen kann, was für ein toller Hecht er ist?“
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben C1, Nr. 280, S.19 vom 3.12.2013)

Die Redakteure Marlon Gego und Jan Mönch der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre’
am 9.6.2016 unter der Überschrift Wenn ein Bürgermeister Propaganda einkauft:
Jungnitsch gibt in Übach-Palenberg ein Amtsblatt heraus, das zehn Mal im Jahr erscheint, bei Bedarf auch öfters. Die Idee zur Wiederauflage des Amtsblattes, das in vielen Kommunen behördliches Mitteilungsblatt für amtliche Bekanntmachungen ist, entstand während des Übach-Palenberger Kommunalwahlkampfs 2014.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 132, S.3 vom 9.6.2016)

Die Redakteure Marlon Gego und Jan Mönch der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre’
am 9.6.2016 unter der Überschrift Wenn ein Bürgermeister Propaganda einkauft:
Selbstverständlich beschwichtigte der Bürgermeister seinerzeit, solle das Amtsblatt kein Propagandablatt werden – ein Versprechen, das sich insbesondere mit den Ausgaben, die im Wahlkampf erschienen, schwerlich in Einklang bringen lässt.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 132, S.3 vom 9.6.2016)

Die Redakteure Marlon Gego und Jan Mönch der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre’
am 9.6.2016 unter der Überschrift Wenn ein Bürgermeister Propaganda einkauft:
Am 9.Mai 2014 beispielsweise, zwei Wochen vor der Kommunalwahl, zeigten die zwölf Seiten Amtsblatt gleich acht Fotos von Jungnitsch. Dieser lobte die Verdienste seiner Amtszeit, die Finanzen seien geregelt und die Stadt aufgeblüht, weit über 1000 Arbeitsplätze seien entstanden. Im Amtsblatt lässt Urban Stadt und Obrigkeit glänzen, das ist die eine Seite seines Portfolios.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 132, S.3 vom 9.6.2016)

Die Redakteure Marlon Gego, Jan Mönch und Thorsten Pracht der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre’
am 11.6.2016 unter der Überschrift Bürgermeister unter Druck:
Recherchen unserer Zeitung hatten ergeben, dass der Bürgermeister Steuergeld für wohlmeinende Artikel im städtischen Amtsblatt ausgibt.  
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 134, S.10 vom 11.6.2016)

Der Redakteur Marlon Gego der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der auch von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre’
am 16.6.2016 unter der Überschrift Bürgermeister will Rechnungen prüfen lassen:
Es geht um die gewogene Berichterstattung über den Bürgermeister im Übach-Palenberger Amtsblatt …
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 138, S.9 vom 16.6.2016)

Der Redakteur Marlon Gego der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der auch von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre’
am 18.6.2016 unter der Überschrift Was wusste der Bürgermeister?:
Nach Recherchen unserer Zeitung (Ausgaben vom 9., 11. Und 16. Juni) hatte Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) gewogene Berichte für das städtische Amtsblatt eingekauft.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 140, S.9 vom 18.6.2016)

Der Redakteur Marlon Gego der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der auch von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre’
am 18.6.2016 unter der Überschrift Mieser Schreiberling oder mieser Lügner:
Vergangene Woche hat unsere Zeitung aufgedeckt, dass die Stadt Übach-Palenberg Hartmut Urban, der sich unter anderem als Journalist bezeichnet, mit Steuergeldern bezahlt. Dies wurde mittlerweile auch eingeräumt, Urban ist offiziell für die städtische Homepage mitverantwortlich und liefert einen Teil der Texte für das Amtsblatt.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben C, Nr. 140, S.15 vom 18.6.2016)

Die Aachener Zeitung veröffentlicht im Rahmen der von ihr so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre’
am 21.6.2016 unter der Überschrift Staatsanwaltschaft ermittelt:
Nach Recherchen unserer Zeitung hatte Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) während des Wahlkampfes zur Kommunalwahl 2014 einen Autor namens Hartmut Urban engagiert, der den Bürgermeister in Artikeln für das städtische Amtsblatt besonders gut aussehen ließ.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 142, Titelseite vom 21.6.2016)

Die Redakteure Marlon Gego, Jan Mönch und Thorsten Pracht der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre’
am 23.6.2016 unter der Überschrift Konsequenzen der Propaganda-Affäre:
Vor zwei Wochen hatte unsere Zeitung aufgedeckt, dass Urban, der sich als Journalist bezeichnet, mit Steuergeld unter anderem für die Erstellung von Texten für das Amtsblatt bezahlt wird.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 144, Titelseite vom 23.6.2016)

Die Redakteure Jan Mönch und Thorsten Pracht der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre’
am 24.6.2016 unter der Überschrift Die Glaubwürdigkeit ist erstmal dahin:
Bürgermeister Jungnitsch hat zugegeben, dass die Stadt Hartmut Urban für Berichte im Amtsblatt bezahlt.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben C, Nr. 145, S.15 vom 24.6.2016)

Die Redakteure Marlon Gego, Jan Mönch und Thorsten Pracht der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre’
am 24.6.2016 unter der Überschrift Ein problematisches Mietverhältnis:
Urban gewogene Texte für das städtische Amtsblatt, arbeitete an der städtischen Internetseite mit und wurde für „Textoptimierungen“ in Anspruch genommen.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 145, S.9 vom 24.6.2016)

Die Redakteure Marlon Gego, Jan Mönch und Thorsten Pracht der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre’
am 29.6.2016 unter der Überschrift Der Bürgermeister und der Ruf seiner Stadt:
Vor wenigen Wochen (Ausgabe vom 9. Juni) deckte unsere Zeitung auf, dass Urban auf der Gehaltsliste der Stadt steht. Knapp 45000 Euro aus der Stadtkasse hat er in den vergangenen Jahren erhalten – nach offizieller Darstellung für seine Mitarbeit am Amtsblatt und an der städtischen Homepage.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben C, Nr. 149, S.15 vom 29.6.2016)

Der Redakteur Marlon Gego der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der auch von ihm so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre’
am 22.7.2016 unter der Überschrift Hausdurchsuchung im Rathaus:
Jungnitsch hatte vor der Kommunalwahl im Mai 2014 den Autoren Hartmut Urban engagiert, der unter anderem Berichte für das Amtsblatt Übach-Palenberg und die Homepage der Stadt verfasste. (…) Unsere Zeitung hatte im Juni aufgedeckt, dass Hartmut Urban nicht nur gewogene Artikel für das städtische Amtsblatt und die städtische Homepage verfasst hatte …
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 169, Titelseite vom 22.7.2016)

Die Redakteure Marlon Gego und Jan Mönch der Aachener Zeitung veröffent­lichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre’
am 16.8.2016 unter der Überschrift Mit Lügen, Niedertracht und WordPress-Blog:
Mittlerweile ermittelt die Aachener Staatsanwaltschaft gegen Übach-Palenbergs Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch, er steht im Verdacht, städtisches Geld für einen Propaganda-Autoren, Hartmut Urban, ausgegeben und so veruntreut zu haben. Urban schrieb Texte für das städtische Amtsblatt und den Internetauftritt der Stadt …
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 190, S.3 vom 16.8.2016)

Die Redakteure Marlon Gego und Jan Mönch der Aachener Zeitung veröffent­lichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre’
am 16.8.2016 unter der Überschrift Die Affäre in Übach-Palenberg weitet sich aus:
Zwischen Januar 2013 und Juni 2016 hatte die Stadt Hartmut Urban und einer Briefkastenfirma, deren Geschäftsführer Urban ist, mehr als 45000 Euro gezahlt.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 190, Titelseite vom 16.8.2016)

Die Redakteure Marlon Gego und Jan Mönch der Aachener Zeitung veröffent­lichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre’
am 16.8.2016 unter der Überschrift Der Bürgermeister und das Geschäftsmodell von Hartmut Urban:

1.Oktober 2013: Die Firma Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. wird Mieterin im Schloss Zweibrüggen. Gezahlt werden 120 Euro Miete – pro Jahr. Bei der Firma handelt es sich offenbar um eine Briefkastenfirma mit Sitz in London, ihr Geschäftsführer ist Hartmut Urban. Später dürfen ein weiterer Raum und eine Küche mitbenutzt werden, ohne dass sich an dem Mietzins etwas ändert.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 190, S.3 vom 16.8.2016)

Januar 2016: Erhöhung der Bezüge von Hartmut Urban: Der freie Mitarbeiter erhält zusätzlich 300 Euro zuzüglich Umsatzsteuer pro Monat. Insgesamt überweist die Stadt Übach-Palenberg nun monatlich 1395 Euro an Urban und die Briefkastenfirma.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben ABCDE, Nr. 190, S.3 vom 16.8.2016)

Die Redakteure Marlon Gego und Jan Mönch der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre’
am 27.8.2016 unter der Überschrift Bürgerinitiative will Jungnitsch abwählen:
Jungnitsch bringt das deswegen in Bedrängnis, weil er dafür gesorgt hat, dass seit Anfang 2013 mehr als 45000 Euro aus Steuermitteln an Urban und eine Briefkastenfirma, deren Geschäftsführer Urban ist, überwiesen worden sind, außerdem durfte Urban fast kostenlos im städtischen Schloss Zweibrüggen wohnen.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben C1, Nr. 200, S.15 vom 27.8.2016)

Die Redakteure Marlon Gego und Jan Mönch der Aachener Zeitung veröffentlichten im Rahmen der von ihnen so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre’
am 1.9.2016 unter der Überschrift Die Opposition sucht nach einer Linie:
In der Tat beschäftigt sich die Ermittlungsbehörde derzeit ausschließlich mit der Frage, ob Jungnitsch sich mit der Zahlung von mehr als 45000 Euro an Urban und eine Briefkastenfirma und der Unterbringung Urbans im Schloss Zweibrüggen der Untreue schuldig gemacht hat.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben C1, Nr. 204, S.17 vom 1.9.2016)

Der Redakteur Jan Mönch der Aachener Zeitung veröffentlichte im Rahmen der auch von ihm so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre’
am 24.9.2016 unter der Überschrift Schlecht durchdacht, doch nicht unrechtmäßig:
Die erbrachten Gegenleistungen von Hartmut Urban und der Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. wie das Schreiben von Texten für das Amtsblatt, Arbeiten an der städtischen Homepage und das Verfassen von Reden seien nicht zu beanstanden, sagte Söhnen.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben C1, Nr. 224, S.17 vom 24.9.2016)

Der Redakteur Jan Mönch der Aachener Zeitung veröffentlichte im Rahmen der auch von ihm so bezeichneten ‚Propaganda-Affäre’
am 6.10.2016 unter der Überschrift Rathaus stellt Öffentlichkeitsarbeit neu auf:
Offiziell wurde Urban für das Erstellen des Amtsblatts bezahlt.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben C, Nr. 233, S.17 vom 6.10.2016)

 

 

3. REAKTIONEN AUF ARTIKEL IN DER AACHENER ZEITUNG

Heinz Klinkertz aus Übach-Palenberg
Leserbrief vom 19.5.2016 unter der Überschrift Es wurden wieder einmal Tatsachen geschaffen“. Hier schreibt er:
… im parteigeführten Amtsblatt der Stadt Übach-Palenberg …

Thorsten Pracht
hat in Twitter am 1.Juni 2016 geschrieben:
Kollege Jan Mönch hat mal wieder eine Story ausrecherchiert

Thorsten Pracht
in Twitter am 9.Juni 2016 zu@az_topnewsgeschrieben:
Investigativer Kommunaljournalismus, wie heute auf Seite Drei (Bürgermeister Jungnitsch), ist die Überlebensversicherung der AZ

Klaus-Giso Bernhardt (SPD) aus Übach-Palenberg
Leserbrief vom 18.6.2016 mit der Überschrift: Genial fatal:
Nun auch noch zu erfahren, dass Hartmut Urban regelmäßig zur redaktionellen Mitarbeit am Amtsblatt der Stadt Übach-Palenberg beauftragt war, stößt auf absolute Verständnisgrenzen.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben C, Nr. 140, S. 15 vom 18.6.2016)

Heinz Klinkertz (UWG) aus Übach-Palenberg
Leserbrief vom 18.6.2016:
Seitdem das Amtsblatt wieder eingeführt wurde, wird alles doch wieder zu Gunsten der CDU gelobt, zensiert und gefiltert. Es enthält kaum wichtige politische Informationen. (…) Das Amtsblatt ist für die wenigen Bürger, die sich etwas für Politik in der Stadt Übach-Palenberg interessieren, deswegen nicht mehr wert als ein Micky-Maus-Heftchen.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben C, Nr. 140, S. 15 vom 18.6.2016)

Bernd Mathieu
hat in Facebook am 22.6.2016 zum ArtikelPropaganda-Affäre: Stadt trennt sich von Hartmut Urbangeschrieben:
Ergebnis der guten Recherche-Arbeit unserer Kollegen

Hubert Spiertz aus Übach-Palenberg
Leserbrief vom 29.7.2016 mit der Überschrift: Fallen Bürgermeister als Allwissende vom Himmel?:
Mir liegt ein Dokument vor mit dem Wappen unserer Stadt, ausgegeben im Dezember 1997, das ab Januar 1998 ein Amtsblatt für unsere Stadt herausgegeben wird. Ratsbeschluss vom Dezember 1997 zur besseren Information unserer Bürger, unterzeichnet vom damaligen Bürgermeister Herrn Schmitz-Kröll. (…) Die Texte im damaligen Amtsblatt ähneln den jetzt beanstandeten. War Herr Urban etwa damals auch schon zur Textoptimierung tätig? Und dies zehn Jahre lang?
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben C1, Nr. 175, S. 17 vom 29.7.2016)

Hubert Spiertz aus Übach-Palenberg
Leserbrief vom 3.9.2016:
Im Jahre 1998 wurde von der SPD ein Vertrag mit Herrn Urban über eine Laufzeit von zehn Jahren zu Presse-Auftragstätigkeiten im neu gegründeten Amtsblatt abgeschlossen. Die dann im Amtsblatt erschienenen Artikel von Herrn Urban ähneln den jetzt beanstandeten gegen die damalige Opposition. Also hat die SPD jahrelang mit Herrn Urban zusammengearbeitet.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben C1, Nr. 206, S. 19, 3.9.2016)

Günter Weinen (CDU) aus Übach-Palenberg
Leserbrief vom 8.9.2016 mit der Überschrift: Wir müssen uns nicht entschuldigen!:
Die Unterschiede zwischen dem offiziellen Amtsblatt der Stadt, für das Urban lediglich freier Mitarbeiter war, und dem „Stadtanzeiger“, in dem er in eigener Verantwortung Artikel nur im Internet verbreitet, wurden in Ihren Berichten vermischt.
Was ist verwerflich daran, dass die Stadtverwaltung sich externer journalistischer Hilfe für Amtsblatt und städtischen Internetauftritt bedient, um sich ihren eigentlichen Aufgaben widmen zu können? Dass diese dann auch bezahlt werden muss, ist eigentlich selbstverständlich. Da der Bürgermeister nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt über die Vergabe von Aufträgen im Werte bis zu 25
000 Euro netto zeichnen darf, frage ich mich, wo denn zu Unrecht gehandelt worden sein soll.
(Quelle: Aachener Zeitung, Ausgaben C1, Nr. 210, S. 17, 8.9.2016)

 

Text: Hartmut Urban

Titelbild: Meine Erlebnisreise –
Mein Einfluss auf das Amtsblatt

Textdesign: Hartmut Urban

Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre – Vorankündigung
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 1
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 2
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 3
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 4
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 5
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 6
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 7
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 8
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 9
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 10
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 11
Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre –  Teil 12

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Zum obigen Themenkomplex habe ich bereits grundsätzlich
folgende Beiträge in 2013 und 2014 veröffentlicht: 

Informationslücken: Ein unterschätztes Risiko vermeiden
von Hartmut Urban vom 

Der erfolgreiche Umgang mit der Presse 
von Hartmut Urban vom 

Wenn zwei sich streiten: 
Über die destruktive Wirkung von Eskalationen auf kommunalpolitischer Ebene
von Hartmut Urban vom 

Was müssen Bürger wissen, um aktiv und unverdrossen unsere Demokratie zu leben?
von Hartmut Urban vom 

Hoheit über die kommunale Informationsverbreitung 
– ein wirklich starkes Instrument
von Hartmut Urban vom 

 Wahre Begebenheiten zur sog. Propaganda-Affäre – Teil 2

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