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Stadtanzeiger Stolberg: Nachrichten aus der Stadt – news: #genial-nah

Stolberg. Die Bezirksregierung Köln übernimmt bestehenden Tatbestand bei vorläufiger Wasserschutzgebietsverordnung bis zur Neufestsetzung der Wasserschutzgebietsverordnung unter Beteiligung u.a. der Kupferstadt.

Am 31.08.2015 läuft nach 40 Jahren die zurzeit noch gültige Wasserschutzgebietsverordnung für die Wassergewinnungsanlagen Nachtigällchen und Mariaschacht aus. Um den Schutz des Grundwassers auch darüber hinaus zu gewährleisten, ist die Bezirksregierung Köln gezwungen ab dem 01.09.2015 zunächst eine vorläufige Anordnung in Kraft zu setzen, um während dieser Laufzeit ein reguläres Verfahren zur Neufestsetzung der Wasserschutzgebietsverordnung unter Beteiligung u.a. der Kupferstadt durchführen zu können. Berücksichtigt wurde dabei der Wunsch der Stolberger Verwaltung, bei der vorläufigen Verordnung die bisherigen Regelungen beizubehalten.

Im Regelfall ist für den förmlichen Erlass einer neuen Wasserschutzgebietsverordnung eine Offenlage der Unterlagen sowie eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit erforderlich. Hierfür verbleibt bis zum 01.09.2015 jedoch nicht ausreichend Zeit. Aus diesem Grund hat sich die Bezirksregierung Köln für das alternative Vorgehen einer vorläufigen Verordnung gem. § 52 WHG entschieden, wonach es keiner Einbindung von Behörden, Bürgern und der betroffenen Gewerbebetriebe bedarf. Die vorläufige Verordnung wird am 31. August 2015 im Amtsblatt Nr. 35 des Regierungsbezirks Köln erfolgen und unmittelbar nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Darüber hinaus sind die Unterlagen der vorläufigen Verordnung ab dem 01.09.2015 im Amt für Immobilienmanagement und technische Infrastruktur einsehbar.

Über das Vorgehen wurde die Verwaltung der Kupferstadt Stolberg erstmalig am 15.07.2015 im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Köln informiert, an der auch die Landwirtschaftskammer NRW, die Untere Wasserbehörde (UWB) der StädteRegion Aachen, die Wassergewinnungs- und aufbereitungsgesellschaft Nordeifel mbH (WAG) und das Ingenieurbüro AHU teilnahmen. Die zunächst vorgestellte vorläufige Verordnung wies gravierende Veränderungen sowohl bei den Abgrenzungen der verschiedenen Wasserschutzzonen als auch den zugehörigen Regelungen gegenüber denen der bis dato gültigen Wasserschutzgebietsverordnung auf. Neben der Verwaltung der Kupferstadt hat auch die Landwirtschaftskammer NRW in der Folge deutlich gemacht, dass solch gravierende Änderungen nicht über eine vorläufige Verordnung ohne Beteiligungsverfahren vollzogen werden sollten und dass es gegen dieses Vorgehen erhebliche Bedenken gibt.

Diese Bedenken wurden von Seiten der Bezirksregierung vollumfänglich berücksichtigt und die nun vorgestellte vorläufige Wasserschutzgebietsverordnung behält die bisherigen Regelungen bei. Während der Laufzeit der vorläufigen Verordnung bis zum 31.12.2016 kann nun das reguläre Beteiligungsverfahren vollzogen werden.

„Ich freue mich, dass die Bezirksregierung auf unsere Bedenken eingegangen ist und dass wir so im regulären Verfahren die Möglichkeit haben, an der Festsetzung der neuen Wasserschutzgebietsverordnung mitzuwirken.“, erklärt der Technische Beigeordnete der Kupferstadt Stolberg, Herr Tobias Röhm. „Wir werden auch weiterhin in guter Kooperation gemeinsam mit der Bezirksregierung Köln daran arbeiten, den Schutz der öffentlichen Trinkwasserversorgung jederzeit zu gewährleisten.“

Titelbild: Wappenzeichen der Stadt Stolberg

Foto: Kupferstadt Stolberg

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