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Stadtanzeiger Kreis Heinsberg: Nachrichten aus dem Kreis – news: #genial-nah

Kreis Heinsberg. Es gibt eine politisch-verwaltungstechnische Systematik von Zuständigkeiten auch bei ‚Zuständen‘ der besonderen Art, die oft  aus gutem Grund genau so sinnigerweise festgelegt sind. Wer als Bürger sich belästigt fühlt und einen für ihn beklagenswerten Zustand anzeigt, hat sich an die dafür zuständigen Stellen zu wenden.

Manchem Bürger fällt es schwer, sich durch das Dickicht der Zuständigkeiten hindurchzufinden. Es verursacht manchem Kopfschmerzen, dass man Zustände zu bekommen glaubt. So ist es in vielen Einzelfragen nicht ganz einfach, das System zu durchschauen, wonach welche Problematik zuständigkeitshalber bei wem zu klären ist.

Es gibt aber auch einsichtige Zuständigkeiten. Niemand käme auf die Idee, die Bundesregierung beispielsweise in Sachen Nachbarschaftsstreit für zuständig zu halten. Genauso klar dürfte jedem Normalbürger sein, dass etwa bei Belästigungen von unangenehmen Industrieabgasen eine Behörde nicht zuständig sein kann, die weder über ein Gesundheitsamt noch ein Gewerbeaufsichtsamt verfügt.

Ohne entsprechende Kompetenzen gegenüber Wirtschaftsunternehmen, wie beispielsweise Genehmigungen ausstellen, Kontrollen durchführen und Sanktionen verhängen zu können wird eine Gebietskörperschaft, wie beispielsweise eine Kleinstadt wie Übach-Palenberg niemals zuständig sein können.

Dennoch wird eine Stadt wie ihre Bürgerinnen und Bürger schlussendlich auch von Genehmigungen, Kontrollen und Sanktionen übergeordneter Stellen wie dem Kreis oder der Bezirksregierung abhängig sein, was am Ende für Steuereinnahmen fließen, und wie sie diese im rahmen der Selbstverwaltung unter Beachtung von Recht und Gesetz verwendet werden können.

All dies sollte auch einem jeden Lokalredakteur eines Presseorgans bekannt sein.  Eine wesentliche Aufgabe, ja ein Pfeiler der deutschen Presse ist es, auf der Grundlage von Daten und Fakten die Leserschaft sorgfältig zu informieren und Kommentare mit eigenen Meinungen dazu angemessen wie nachvollziehbar dem Wahrheitsgrundsatz folgend zu verfassen. Die Presse hat auf dieser Grundlage keine Zuständigkeit, Politik zu machen, sondern Politik informativ zu begleiten.

Wirklich extrem gut passend zur Frage der Zuständigkeiten und den Schlussfolgerungen daraus sei ein Satz aus dem Kommentar von Jan Mönch vom 17.Juli 2015 des Lokalteils zitiert: „Der äußerst unangenehme Beigeschmack dieser Geschichte rührt auch daher, dass es notwendig ist, an solche Selbstverständlichkeiten zu erinnern.“  Wie wahr! Wie wahr!

Titelbild: Rückseiten des Heinsberger Kreishauses
FotoJason C. Douglas

 

 

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S T A D T A N Z E I G E R
K R E I S    H E I N S B E R G

bürger-nah – heimat-nah

Freifunk Übach-Palenberg

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