Stadtanzeiger Geilenkirchen: Nachrichten aus der Stadt – news: genial-nah

Geilenkirchen. Die Erweiterung von Zweckverband scheitert am Geld, nicht am Beitrittswillen. Der Rat der Stadt Geilenkirchen hat nun „die Idee vorerst zu Grabe getragen“.

Der Zweckverband scheitert nach lebhafter Debatte. Grund für diese Entscheidung sei angeblich Übach-Palenberg, das dem Zweckverband unter der Bedingung einer Maßstabsgerechtigkeit auf der Grundlage nur von tatsächlichen Schülerzahlen beitreten wolle, denn die Stadt müsse Maß halten.

Diese Vorgabe zum Beitritt bewertete der Sprecher der Bürgerliste, Christian Kravanja so: „Der Übach-Palenberger Rat stiehlt sich aus der Verantwortung“. Tatsächlich hat der Rat der Stadt Übach-Palenberg, der allein den eigenen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist, Verantwortungsbewusstsein gezeigt und den Beitritt zum Zweckverband zugestimmt, wenn allein nach Schülerzahlen aus Übach-Palenberg für die Kosten der Stadt abgerechnet würde. Diese Vorgabe ist schon deshalb vernünftig, weil derzeit niemand verbindlich sagen kann, wie sich vor dem Hintergrund des Inklusionsangebotes die Eltern von förderwürdigen Schülern entscheiden werden. Es kann nämlich durchaus sein, das zukünftig kein einziges Kind die Förderschule besuchen wird, und in diesem Falle hätten die Bürgerinnen und Bürger aus Übach-Palenberg durch erhöhte Abgaben spürbare Kosten am Bein ohne dass ein Nutzen dagegen stünde.

Zweckverband scheitert, weil es am nötigen Geld der Kommunen fehlt

Offensichtlich hatten die anderen Städte und Gemeinden Übach-Palenberg als „Melkkuh“ eingeplant, getreu dem Motto, das kleine Wirtschaftswunder von Übach-Palenberg habe nun auch im Förderschulzweck­verbandes Wunder zu bewirken. Die Bürgermeisterrunde, die sich dem Zweckverband anschließen wollte, hatte nach Worten von Bürgermeister Thomas Fiedler aus Geilenkirchen wochenlang gerechnet, um zu einer aus ihrer Sicht gerechten Kostenverteilung bei der Mischkalkulation zu kommen. Das die Sicht der Übach-Palenberger, was eine gerechte Kostenverteilung anbetrifft anders aussieht, stieß laut Fiedler „in dieser Runde auf erbitterten Widerstand“.

Jürgen Benden von den Grünen schlussfolgerte denn auch: „Schlimmstenfalls haben wir demnächst im Südkreis keine Förderschule mehr, dann aber kommt auf unsere Schulen eine Inklusionswelle zu, der wir noch nicht gewachsen sind.“ Dass diese Sichtweise zielkonträr zur Landesregierung ist und die freie Wahl der Eltern völlig außer Acht lässt, sei nur am Rande erwähnt.

Zweckverband scheitert am Geld, nicht am Beitrittswillen der Kommunen

Der einstimmige Ratsbeschluss aus Übach-Palenberg, dem Zweckverband nur beizutreten, wenn die Kosten nach den jeweiligen Schülerzahlen der Kommunen berechnet würden, verstand man in der Nachbarstadt offenbar als Affront, anstatt das positive Signal des Beitrittwillens zu bemerken. Dass unter diesen Umständen der Zweckverband scheitert, war abzusehen. „Damit ist der Förderschulzweckverband gestorben“, sagte Bürgermeister Thomas Fiedler lakonisch, als er seinem Rat der Stadt von den Bürgermeistergesprächen der anderen betroffenen Kommunen berichtete.

„Für uns würde die Abrechnung nach Schülerzahlen nicht viel ändern“, sagte Fiedler, aber etwa für Heinsberg oder Waldfeucht würde sie zu einem erheblichen Kostenunterschied führen. Damit sagte Fiedler hinreichend deutlich, dass Übach-Palenberg Mehrkosten zugunsten anderer Städte und Gemeinden tragen sollte. Gescheitert ist also die Erweiterung des Zweckverbandes nicht am Beitrittswillen der Stadt Übach-Palenberg, sondern daran, dass man dort nicht mehr zahlen wollte, als notwendig.

Titelbild: Die Geldquellen der Kommunen
– wie hier in Geilenkirchen der Brunnen –
sprudeln schon lange nicht mehr.
Der Zweckverband scheitert
letztlich auch daran.

Foto: Hartmut Urban

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